Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Jobs mit Verfalls­datum

Das ist bei befris­teten Verträgen erlaubt

Viele Arbeitsplätze sind zeitlich befristet. © Quelle: DAV

Mit einer unbefris­teten Festan­stellung in den neuen Job zu starten, ist heute seltener als früher. Viele Arbeit­nehmer haben Jahres- und Projekt­verträge. Doch den befris­teten Verträgen sind auch Grenzen gesetzt. Was Arbeit­nehmer wissen sollten.

Vom ersten Arbeitstag in der neuen Firma bis zum unbefris­teten Vertrag ist es für viele Angestellte ein weiter Weg. „Befris­tungen nehmen in allen Branchen zu“, sagt Katharina Putthoff, Referentin für Arbeits­recht der Industrie- und Handels­kammer Frankfurt am Main. Viele Arbeit­geber würden Befris­tungen als verlängerte Probezeit nutzen.

Das Gesetz sieht zwei Möglich­keiten vor, einen Arbeits­vertrag zu befristen: mit und ohne Sachgrund. „Die sachgrundlose Befristung ermöglicht den Unter­nehmen eine Flexi­bi­li­sierung ihrer Perso­nal­po­litik“, erklärt Putthoff. So können Betriebe besser auf schwan­kende Auftrags­lagen reagieren. Aller­dings sagt die Rechts­ex­pertin auch: „Ohne Sachgrund darf eine Befristung grundsätzlich maximal zwei Jahre dauern.“ Innerhalb der zwei Jahre darf der befristete Vertrag nur dreimal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund ist nicht immer zulässig

Daneben gibt es Befris­tungen mit Sachgrund. „Bei Sachgrund-Befris­tungen gibt es keine zeitliche Obergrenze“, sagt Kleinheinz. Ein solcher Sachgrund liegt etwa vor, wenn nur ein vorüberge­hender Bedarf besteht. „Der häufigste Fall ist sicherlich die Vertretung wegen Krankheit oder Schwan­ger­schaft“, erzählt Daniel Marquard, Fachanwalt für Arbeits­recht in Hamburg. „Eine Befristung ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn der Arbeit­nehmer schon zuvor bei dem Unter­nehmen beschäftigt war“, warnt Kleinheinz. Nach einem Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts darf diese Vorbeschäftigung nicht innerhalb der vergan­genen drei Jahre statt­ge­funden haben.

Während des Arbeitsverhältnisses haben Arbeit­nehmer mit befris­teten Verträgen die gleichen Rechte wie andere Angestellte auch. „Befristete Mitar­beiter dürfen nach dem Gesetz nicht anders behandelt werden als Festan­ge­stellte“, sagt Marquard. „Aber in der Praxis sieht das oft anders aus.“ Viele Rechte würden von der Dauer der Betriebs­zugehörigkeit abhängen, wie der Anspruch auf eine betrieb­liche Alters­vor­sorge.

Achtung Formsache: Befristung muss schriftlich vereinbart sein

Einer formalen Stolper­falle sollten sich sowohl Arbeit­nehmer, als auch Arbeit­geber bewusst sein: Grundsätzlich muss ein Arbeits­vertrag nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch mündlich oder still­schweigend abgeschlossen werden, wenn sich beide Seiten über die wesent­lichen Kondi­tionen einig ist. Bei einem befris­teten Arbeits­vertrag ist das anders - er muss schriftlich abgeschlossen werden. Dr. Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits­recht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein, bestätigt dies: "Eine Befristung bedarf der Schriftform. Wird diese nur mündlich vereinbart, ist die Befristung unwirksam, der Vertrag mithin unbefristet." Auch eine nachträgliche Unter­zeichnung des schrift­lichen Vertrages würde diesen Formmangel nicht besei­tigen.

Probleme gebe es auch häufig mit der Verlängerung befris­teter Verträge - die müsse schriftlich erfolgen „und zwar vor Ablauf der Befristung,“ ergänzt Katharina Putthoff, Dabei dürfen die Vertrags­be­din­gungen nicht verändert werden: „Das wäre ein Neuab­schluss, der ohne Sachgrund nicht zulässig ist“, warnt die Expertin.

Eine Befristung sei immer dann unwirksam, wenn Befris­tungs­zeiten überschritten werden, sagt Daniel Marquard. Wenn die Arbeit danach fortge­setzt wird, entsteht automa­tisch ein unbefris­tetes Arbeitsverhältnis. Mitunter komme es auch vor, dass ein Sachgrund nur vorge­schoben werde, ergänzt Kleinheinz. „Solche Ketten­be­fris­tungen sind ein häufiger Grund für Klagen vor Gericht.“

Eine Klage kann sich lohnen

Besteht der Verdacht, dass die Befristung nicht rechtens war, können die Betrof­fenen klagen. Die Entfris­tungs­klage müsse spätestens drei Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses einge­reicht werden.

„Mit etwas Glück erklärt das Gericht die Befristung für unwirksam“, bestätigt Kleinheinz. Doch es muss nicht immer gleich der Gang vor Gericht sein: Mitar­beiter könnten sich auch an den Betriebsrat oder den Perso­nalrat wenden. „Wenn die Befristung ganz offenbar unwirksam ist, kann man auch den Arbeit­geber direkt darauf ansprechen.“

Themen
Arbeitnehmer Arbeitsplatz Vertrag

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite