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Arbeit und Gesundheit

Darf ein Arbeit­nehmer wegen einer Krankheit gekündigt werden?

Kündigung wegen Krankheit: Darf der Arbeitgeber das?
© Quelle: ImageSource/gettyimages.de

Selbst das Kündigungs­schutz­gesetz bewahrt Arbeit­nehmer nicht unbedingt davor, wegen oder während einer Krankheit gekündigt zu werden und den Job zu verlieren. Aller­dings schränkt der Gesetz­geber Kündigungen wegen einer Krankheit ein. Die Anwaltaus­kunft zeigt die wichtigsten Regeln.

Der aktuelle Fehlzei­ten­report des Wissen­schaft­lichen Instituts der AOK zeigt: Beschäftigte melden sich immer häufiger krank. Inzwi­schen fehlt jeder Arbeit­nehmer im Durch­schnitt rund 19 Tage pro Jahr bei der Arbeit. Besonders oft liegt der Grund für die Arbeitsunfähigkeit in einer psychi­schen Erkrankung.

Arbeit­nehmer: Muss man den Arbeit­geber über eine Erkrankung infor­mieren?

Für Arbeit­nehmer stellt sich oft die Frage, ob sie ihren Arbeit­geber über die Art ihrer Erkrankung infor­mieren sollten. Gerade Arbeit­nehmer, die lange krank sind, neigen zu dieser Offenheit - häufig in der Hoffnung, bei ihrem Arbeit­geber Verständnis für sich, ihre Erkrankung und ihre mitunter lange Arbeitsunfähigkeit zu wecken. Doch ist diese Offenheit klug? Und wie sieht die Rechtslage aus? Muss man den Arbeit­geber über eine Erkrankung infor­mieren?

Wer erkrankt, muss den Arbeitgeber zwar gleich am ersten Tag informieren, dass man krank ist und nicht zur Arbeit kommen kann“, sagt der Wiesbadener Rechtsanwalt Jakob T. Lange von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Rechtlich sind Beschäftigte aber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, gegenüber ihrem Arbeitgeber vorprozessual offenzulegen, an was sie erkrankt sind. Man sollte dies generell auch nicht tun.“

Denn ein offener Umgang mit einer Erkrankung könnte negative Folgen mit sich bringen, eine Stigma­ti­sierung etwa. Gerade bei Süchten oder affek­tiven Störungen wie Depres­sionen ist eine Stigma­ti­sierung des Arbeit­nehmers zu befürchten. Nur in wenigen Ausnahmefällen sollte man den Arbeit­geber über eine Krankheit infor­mieren (siehe Info-Box).

Krankheit verschwiegen: Arbeit­geber darf kündigen

Mitarbeiter, die ein Betriebsarzt wegen einer Krankheit als ungeeignet für eine bestimmte Aufgabe einstuft, müssen den Arbeitgeber darüber informieren. Verschweigen sie die Einschätzung des Betriebsarztes, droht ihnen eine Kündigung, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Sie verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (AZ: 7 Sa 217/15).

Dem Gericht lag der Fall eines Mannes vor, der Lkw-Fahrer für Gefahr­gut­trans­porte war. Der Betriebsarzt stellte fest, dass es befristete gesund­heit­liche Bedenken gegen seinen Einsatz gibt. Diese Einschätzung verschwieg der Lkw-Fahrer seinem Arbeit­geber. Als dieser davon erfuhr, kündigte er dem Mitar­beiter fristlos. Dagegen klagte der Mann, hatte mit seiner Klage aber keinen Erfolg.

Das Landes­ar­beits­ge­richt Köln verwies darauf, dass es einen schweren Arbeits­ver­trags­verstoß darstelle, wenn ein Arbeit­nehmer das Ergebnis einer solchen Unter­su­chung dem Arbeit­geber verschweige. Gerade weil die Durchführung von Gefahr­gut­trans­porten eine stark gefahr­ge­neigte Tätigkeit sei, sei ein Mitar­beiter dazu verpflichtet, den Arbeit­geber über die Einschätzung des Betriebs­arztes zu infor­mieren. (Quelle: red/dpa)

Krank­heits­be­dingte Kündigung eines Arbeit­nehmers: Wann muss man damit rechnen?

Abgesehen von einer Stigmatisierung könnten einem zu offenen Arbeitnehmer auch arbeitsrechtliche Nachteile drohen. Zwar ist eine Erkrankung als solche kein arbeitsrechtlich anerkannter Kündigungsgrund. Doch das sieht anders aus, wenn ihr zum Beispiel häufige Krankschreibungen und Fehltage folgen.

Die Recht­spre­chung unter­scheidet zwischen verschie­denen Szenarien, die es einem Arbeit­geber erlauben könnten, einem Arbeit­nehmer krank­heits­be­dingt zu kündigen:

  • häufige, kurze Erkrankungen des Arbeitnehmers,
  • dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ohne Perspektive auf Besserung,
  • eine langandauernde Erkrankung des Arbeitnehmers, bei der unklar ist, ob und wann sie geheilt werden wird.

Krank­heits­be­dingte Kündigung eines Arbeit­nehmers: Was sind die arbeits­recht­lichen Voraus­set­zungen?

Doch allein auf diese Kriterien kann sich ein Arbeit­geber nicht stützen, wenn er beabsichtigt, einem Beschäftigten krank­heits­be­dingt zu kündigen. „Der Arbeit­geber muss eine geplante Kündigung wegen Krankheit genau prüfen und sozial recht­fer­tigen“, sagt Rechts­anwalt  Jakob T. Lange. „Dafür muss er ein dreistu­figes Prüfungs­schema einhalten.“

Krank­heits­be­dingte Kündigung: Wie sieht die künftige Gesund­heits­pro­gnose eines Arbeit­nehmers aus?

Der erste Schritt in diesem Prüfungs­schema ist, dass der Arbeit­geber sich vor einer geplanten Kündigung fragen muss, wie die Gesund­heits­pro­gnose des betrof­fenen Arbeit­nehmers aussieht. Wenn der Arbeit­geber von einer negativen Gesund­heits­pro­gnose ausgeht, muss er diese aller­dings belegen. „Das bedeutet: Es müssen objektive Tatsachen vorliegen, aus denen folgt, dass weitere Erkran­kungen im bishe­rigen Umfang zu erwarten sind“, sagt der Arbeits­rechts­ex­perte Lange.

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer fehlt innerhalb von drei bis fünf Jahren jedes Jahr mehr als sechs Wochen. Von diesen regelmäßig auftretenden Krankschreibungen und Arbeitsunfähigkeiten könnte der Arbeitgeber auf die Zukunft schließen und von weiteren Fehltagen ausgehen. Das wiederum könnte eine negative Gesundheitsprognose mit sich bringen und eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen – es sei denn, der Arbeitnehmer kann beweisen, dass er voll einsatzfähig ist und künftig seltener fehlen wird.

Krank­heits­be­dingte Kündigung: Beeinträchtigt die Krankheit des Arbeit­nehmers die Inter­essen des Arbeit­gebers oder den Betrieb­sablauf?

Im zweiten Schritt des Prüfungs­schemas muss der Arbeit­geber bei einer negativen Gesund­heits­pro­gnose prüfen, ob diese seine wirtschaft­lichen oder betrieb­lichen Inter­essen einschränkt. „Dafür müssen die Fehlzeiten des kranken Arbeit­nehmers die wirtschaft­lichen Inter­essen des Arbeit­gebers aller­dings erheblich beeinträchtigen“, sagt Jakob T. Lange.

Das kann etwa dann sein, wenn der Betrieb­sablauf durch die Fehlzeiten gestört wird oder der Chef dem kranken Arbeit­nehmer in außergewöhnlicher Höhe Entgelt fortzahlen muss.

Krank­heits­be­dingte Kündigung und Abwägung der Inter­essen: Lange betrieb­liche Zugehörigkeit oder kurze Anstellung?

Im dritten Prüfungs­schritt muss der Arbeit­geber seine Inter­essen gegen die des kranken Arbeit­nehmers abwägen. Dabei spielt auch die Dauer der betrieb­lichen Anstellung eine Rolle. Einem Arbeit­nehmer, der schon lange in dem Betrieb arbeitet, schuldet ein Chef mehr Nachsicht als jemandem, der erst seit kurzer Zeit der Probezeit entwachsen ist.

Im Folgenden gehen wir auf weitere Aspekte krank­heits­be­dingter Kündigungen ein:

Beschäftigte: Kann man während einer Krankheit gekündigt werden?

Ja. Das ist möglich. Ein Arbeit­nehmer kann auch während der Krankheit selbst gekündigt werden.

Muss ein Arbeit­geber den Betriebsrat vor einer Kündigung wegen Krankheit anhören?

Wenn es einen Betriebsrat im Unter­nehmen gibt: ja, unbedingt. Ansonsten ist die krank­heits­be­dingte Kündigung ungültig und damit anfechtbar.

Arbeits­recht und Kündigungs­schutz: Können Schwer­be­hin­derte oder Schwangere wegen einer Krankheit gekündigt werden?

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen sieht das Arbeitsrecht eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten vor: Vor der Kündigung eines Schwerbehinderten etwa muss der Arbeitgeber das Integrationsamt um Zustimmung bitten, erst mit dieser Zustimmung kann ein Chef die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wirksam aussprechen.

Auch für die Kündigung einer schwangeren oder sich im Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin braucht ein Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz eine behördliche Zustimmung.

Arbeits­recht: Wie können Arbeit­nehmer sich gegen eine krank­heits­be­dingte Kündigung wehren?

Wenn Betroffene gegen eine krank­heits­be­dingte Kündigung klagen wollen, müssen sie zügig reagieren. Denn ihnen bleiben nur drei Wochen Zeit nach Eingang der Kündigung, um eine Kündigungs­schutz­klage einzu­legen. Diese Frist gilt auch, wenn Beschäftigte eigentlich auf eine Abfindung dringen wollen.

Wie man als Arbeit­nehmer einer krank­heits­be­dingten Kündigung begegnen kann, sollte man mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechts­anwalt besprechen, die oder der auf Arbeits­recht spezia­li­siert ist. Ein Rechts­bei­stand kann die verschie­denen Möglich­keiten aufzeigen und Beschäftigte im Falle des Falles in einer Kündigungs­schutz­klage und vor einem Arbeits­ge­richt vertreten.

Lesen Sie in diesem Artikel alles über das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), das Arbeitgeber kranken Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen anbieten müssen.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit Krankheit Krankschreibung

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