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Weihnachtsgeschenke

Darf der Arbeit­geber etwas schenken?

Gleichbehandlung gilt am Arbeitsplatz - nicht aber bei Weihnachtsgeschenken. © Quelle: Zhenikeyev/ corbisimages.com

Häufig zahlen Arbeit­geber ihren Mitar­beitern Weihnachtsgeld und Grati­fi­ka­tionen. Ein Weihnachts­ge­schenk dagegen ist eher ungewöhnlich. Entschließt sich der Chef, den Arbeit­nehmern etwas zu schenken, darf er selbst entscheiden, wer ein Geschenk erhält.

Wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmern zu Weihnachten ein Geschenk machen, müssen sie nicht alle Arbeitnehmer gleichermaßen beschenken. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben die Mitarbeiter nicht, entschied das Arbeitsgericht Köln, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Kaffee und Brötchen: Kein Frühstück

Wenn Gerichte über Geschenke von Firmen für ihre Mitar­beiter entscheiden, geht es nicht immer um teure Weihnachts­ge­schenke. In einem aktuellen Fall ging es um Kaffee und frischen Brötchen und wie diese Zuwendung an die Mitar­beiter zu versteuern ist. Das Finanz­ge­richt Münster hat entschieden: Trockene Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück – und müssen entspre­chend nicht als Mahlzeit versteuert werden (Urteil vom 30. Mai 2015, AZ: 11 K 4108/14).

Geklagt hatte eine Softwa­re­firma, die ihren Mitar­beitern und Kunden täglich kostenlos Kaffee aus einem Automaten und trockene Brötchen bereit­ge­stellt hatte. Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich dabei um eine Mahlzeit handele. Es forderte eine fünfstellige Steuer­nach­zahlung von der Firma. Das Finanz­ge­richt fand aller­dings, dass die Brötchen und der Kaffee alleine nicht als Frühstück galten, sondern nur als Kost. Für diese gilt ein anderer Steuer­frei­betrag. Diesen hatte das Unter­nehmen nicht überschritten.

Der Fall: Ein Handelsunternehmen mit rund 100 Arbeitnehmern schenkte seinen Angestellten 2012 zu Weihnachten ein iPad mini. Aber nur die auf der Weihnachtsfeier anwesenden 75 Arbeitnehmer erhielten den kleinen Tablet Computer. Der Chef hatte sich zu dieser unangekündigten Geschenkaktion auf der Weihnachtsfeier entschlossen, um die aus seiner Sicht geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern zu steigern.

Ein Arbeitnehmer, der am Tag der Weihnachtsfeier krank war, war damit nicht einverstanden und klagte vor Gericht: Er berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter. Darüber hinaus betrachtete er das Geschenk des Arbeitgebers als Vergütung, die ihm auch dann zustehe, wenn er wegen einer Erkrankung nicht an einer Weihnachtsfeier teilnehme.

Chef muss nicht jedem Arbeit­nehmer ein Weihnachts­ge­schenk machen

Das sahen die Richter anders: Der Arbeit­geber habe mit seiner Überra­schung auf der Weihnachts­feier ein freiwil­liges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich bei dem Geschenk um eine Zuwendung „eigener Art“, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Wenn der Arbeit­geber das Ziel verfolge, die Betriebs­feiern attrak­tiver zu gestalten und die Arbeit­nehmer zur Teilnahme zu motivieren, dürfe er bei einer solchen Aktion wie einem Geschenk die teilneh­menden und nicht teilneh­menden Arbeit­nehmer unter­schiedlich behandeln (AZ: 3 Ca 1819/13).

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Arbeitnehmer

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