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Einkommenssteuer

Bundesfinanzhof: Entschädigung für Überstunden gilt als Arbeitslohn

Eine Zahlung für geleistete Arbeit ist Lohn. Und muss dementsprechend versteuert werden. © Quelle: Luis Sandoval Manduiano/gettyimages.de

Wer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Entschädigungszahlungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Feuerwehrmanns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.

Der Beamte der Feuerwehr leistete zwischen 2002 und 2007 rechtswidrige Mehrarbeit, da er die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritt. Dafür bekam er von der Stadt eine Ausgleichszahlung von ungefähr 14.500 Euro. Das zuständige Finanzamt  sowie das Finanzgericht Münster definierten diese Zahlung als steuerpflichtiges Einkommen und verlangten dementsprechend Lohnsteuer auf die Zahlung. Der Feuerwehrmann war allerdings der Meinung, es handele sich dabei nicht um eine Lohn-, sondern um eine Schadensersatzzahlung.

Steuerpflicht, da die Entschädigung Gegenleistung für Arbeitskraft ist

Die Sichtweise des Beamten teilten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht. Die Steuerpflicht sei gegeben, da die Entschädigung als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers geleistet worden sei. Zu den steuerbaren Einkünften zählten alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. 

In unserem Überblick zum Thema Überstunden finden Sie Informationen zu Legalität, Entlohnung und Ausgleichstage.

Dabei spiele es keine Rolle, ob Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten worden seien. Genauso wenig sei es entscheidend, ob der Ausgleich der Überstunden auch durch Freizeitausgleich anstelle von Arbeitslohn hätte erfolgen können. Ursache für die Zahlung sei nach Ansicht des BFH nicht die einen Schadensersatzanspruch begründete Handlung des Arbeitgebers, sondern die Erbringung der Arbeitsleistung.

Abgrenzung zu zivilrechtlichem Anspruch auf Schadensausgleich

Die Zahlung wäre als Schadensersatzzahlung anzusehen, wenn sie wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durchgeführt worden wäre. Der Arbeitnehmer erhält die Zuwendung in einem derartigen Fall nicht für eine Arbeitsleistung, sondern wegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Schadensausgleich.

Die Entscheidung des BFH ist für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit von Bedeutung. Besonders jene, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten haben. Bei Konflikten mit Lohnzahlungen und Versteuerung ist eine Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht in jedem Fall ratsam.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Steuererklärung Steuern

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