Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Einkommenssteuer

Bundes­fi­nanzhof: Entschädigung für Überstunden gilt als Arbeitslohn

Eine Zahlung für geleistete Arbeit ist Lohn. Und muss dementsprechend versteuert werden. © Quelle: Luis Sandoval Manduiano/gettyimages.de

Wer für rechts­widrig geleistete Mehrarbeit Entschädigungs­zah­lungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundes­fi­nanzhof auf die Klage eines Feuer­wehr­manns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.

Der Beamte der Feuerwehr leistete zwischen 2002 und 2007 rechts­widrige Mehrarbeit, da er die rechtlich zulässige Höchstar­beitszeit von 48 Stunden überschritt. Dafür bekam er von der Stadt eine Ausgleichs­zahlung von ungefähr 14.500 Euro. Das zuständige Finanzamt  sowie das Finanz­ge­richt Münster definierten diese Zahlung als steuer­pflich­tiges Einkommen und verlangten dement­spre­chend Lohnsteuer auf die Zahlung. Der Feuer­wehrmann war aller­dings der Meinung, es handele sich dabei nicht um eine Lohn-, sondern um eine Schadenser­satz­zahlung.

Steuerpflicht, da die Entschädigung Gegenleistung für Arbeitskraft ist

Die Sicht­weise des Beamten teilten die Richter des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) nicht. Die Steuer­pflicht sei gegeben, da die Entschädigung als Gegen­leistung für die Arbeits­kraft des Arbeit­nehmers geleistet worden sei. Zu den steuer­baren Einkünften zählten alle Einnahmen, die dem Arbeit­nehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. 

In unserem Überblick zum Thema Überstunden finden Sie Informationen zu Legalität, Entlohnung und Ausgleichstage.

Dabei spiele es keine Rolle, ob Arbeits­zeiten in rechts­wid­riger Weise überschritten worden seien. Genauso wenig sei es entscheidend, ob der Ausgleich der Überstunden auch durch Freizeit­aus­gleich anstelle von Arbeitslohn hätte erfolgen können. Ursache für die Zahlung sei nach Ansicht des BFH nicht die einen Schadenser­satz­an­spruch begründete Handlung des Arbeit­gebers, sondern die Erbringung der Arbeits­leistung.

Abgrenzung zu zivilrechtlichem Anspruch auf Schadensausgleich

Die Zahlung wäre als Schadenser­satz­zahlung anzusehen, wenn sie wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger Bezie­hungen zwischen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber durchgeführt worden wäre. Der Arbeit­nehmer erhält die Zuwendung in einem derar­tigen Fall nicht für eine Arbeits­leistung, sondern wegen eines zivil­recht­lichen Anspruchs auf Schadens­aus­gleich.

Die Entscheidung des BFH ist für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit von Bedeutung. Besonders jene, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten haben. Bei Konflikten mit Lohnzahlungen und Versteuerung ist eine Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht in jedem Fall ratsam.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Steuererklärung Steuern

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite