Ein geplanter Betriebsübergang bereitet den Arbeitnehmern des zu übernehmenden Betriebs häufig Sorgen. Und nicht nur ihnen: Auch für den Arbeitgeber kann ein Betriebsübergang eine Herausforderung sein. Denn die gesetzlichen Anforderungen sind hoch, vor allem mit Blick auf die Informationspflichten. Fehler können die Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, auch Jahre später noch. Lesen Sie hier, wie Arbeitgeber den Betriebsübergang rechtssicher gestalten können.
Ein Betriebsübergang ist ein Inhaberwechsel nach § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das bedeutet, dass ein Betrieb oder ein Teil des Betriebes auf einen anderen Inhaber übergeht. Dieser übernimmt auch alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen. Zu einem Betriebsübergang kann es kommen, wenn der Betrieb eines Unternehmens verkauft wird, zum Beispiel weil es zahlungsunfähig ist oder aus sonstigen Gründen bestimmte Betriebsbereiche nicht mehr fortführen oder auslagern will.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Arbeitnehmer entlassen werden. Im Gegenteil: Mit einem Betriebsübergang wollen der ehemalige und der neue Inhaber sicherstellen, dass der Betrieb weiterläuft, und zwar mit der größtmöglichen Stabilität.
Einer der wichtigsten Aspekte beim Betriebsübergang und häufiger Auslöser für Rechtsstreite ist die Information der Mitarbeiter. Entweder der Noch-Arbeitgeber oder der Erwerber des Betriebs muss die Mitarbeiter frühzeitig über den anstehenden Betriebsübergang informieren.
Diese Unterrichtung über den Betriebsübergang muss in Textform erfolgen, damit die Mitarbeiter sie später noch einmal nachlesen können. Es reicht also theoretisch auch eine E-Mail. Die meisten Unternehmen verschicken allerdings unterzeichnete Schreiben.
Das Schreiben soll Arbeitnehmer informieren und ihnen eine Entscheidungsgrundlage geben, um dem Betriebsübergang möglicherweise widersprechen zu können. Nachdem sie umfassend und korrekt unterrichtet wurden, haben sie dazu eine Frist von einem Monat. Wichtig ist dabei vor allem, welche Folgen der Betriebsübergang für den einzelnen Mitarbeiter hat. Unter § 613 a Abs. 5 BGB ist geregelt, was das Schreiben beinhalten muss:
1) (Geplanter) Zeitpunkt des Betriebsübergangs
Steht der genaue Zeitpunkt noch nicht fest, genügt es auch, den geplanten Zeitrahmen zu nennen, zum Beispiel „voraussichtlich Ende Dezember 2016“.
2) Grund und Rechtsgrundlage des Betriebsübergangs
Hier geht es darum, welches Rechtsgeschäft dem Betriebsübergang juristisch zugrunde liegt, zum Beispiel ein Kaufvertrag über die wesentlichen Betriebsmittel.
3) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Betriebsübergangs für den Mitarbeiter
Bei diesem Punkt geht es um alle Folgen des Betriebsübergangs, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Geht der Betrieb zum Beispiel von einem tarifgebundenen Arbeitgeber auf einen nicht tarifgebunden über, könnte in dem Schreiben stehen: „Kollektivrechtlich findet der Tarifvertrag künftig keine Anwendung mehr“.
4) In Aussicht genommene Maßnahmen
Hierin geht es um geplante Maßnahmen des Erwerbers, die aus Arbeitnehmersicht (sonst) noch wichtig sind. Zum Beispiel, wenn der Betriebssitz in sechs Monaten verlegt wird, Arbeitsplätze abgebaut werden sollen oder der Betrieb umstrukturiert wird.
