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Unternehmensrecht

Betriebsrat hat Anspruch auf ein E-Mail-Funkti­ons­postfach

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Muss auch auf modernen Wegen erreichbar sein: Der Betriebsrat eines Unternehmens.
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Betriebsräte müssen mit ihren Mitgliedern und den Mitar­beitern kommu­ni­zieren können – und dies auch auf dem modernen Wege, wie es die Betref­fenden erwarten. Muss der Arbeit­geber dem Betriebsrat ein eigenes E-Mail-Postfach einrichten?

Ja, er muss. Der Betriebsrat muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der Arbeitgeber ihm schon einen Blog im Intranet eingerichtet hat. Auch die Weiterleitung der Betriebsrats-Mails an die Mitarbeiter durch den Arbeitgeber ist kein Ersatz dafür. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein vom 8. Oktober 2015 (AZ: 5 TaBV 23/15). Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). 

E-Mail-Kommunikation für den Betriebsrat

Der Betriebsrat eines Logis­tik­un­ter­nehmens hatte bisher die Möglichkeit, über ein schwarzes Brett an den einzelnen Stand­orten die Mitar­beiter zu infor­mieren. Außerdem wurde ihm im Intranet des Unter­nehmens ein Blog einge­richtet, den die Mitar­beiter per RSS-Feed abonnieren können. Auch werden Betriebsrat-Mails durch den Arbeit­geber an alle Mitar­beiter zeitnah und unzen­siert weiter­ge­leitet.

Der Betriebsrat meint aber, dass in der heutigen Zeit die Mitar­beiter per Mail automa­tisch infor­miert werden sollten. Den RSS-Feed hätten nur rund 290 der etwa 1.000 Mitar­beiter abonniert. Die übrigen müssten sich immer aktiv infor­mieren, ob neue Infor­ma­tionen einge­stellt worden seien. Die Weiter­leitung von Betriebsrats-Mails durch den Arbeit­geber sei kein adäquater Ersatz.

Arbeitgeber muss Betriebsrat Mail-Postfach einrichten

Sowohl das Arbeits­ge­richt als auch das Landes­ar­beits­ge­richt in Kiel bestätigten den Anspruch des Betriebsrats. Grundsätzlich müsse ein Arbeit­geber dem Betriebsrat moderne Kommu­ni­ka­ti­ons­technik zu Verfügung stellen. Auf welche Weise der Betriebsrat kommu­ni­zieren wolle, könne dieser dabei selbst entscheiden.

Weder auf das schwarze Brett noch auf den Blog im Intranet müsse sich der Betriebsrat verweisen lassen. Ein schwarzes Brett sei nicht mehr zeitgemäß. Auch sei man heutzutage daran gewöhnt, Informationen unmittelbar per Mail zu erhalten. Nach Auffassung des Gerichts zeigt dies schon der Umstand, dass weniger als ein Drittel den RSS-Feed abonniert hätten.

Auch ersetze die unmit­telbare und unzen­sierte Weiter­leitung der Betriebsrats-Mails durch den Arbeit­geber nicht das Funkti­ons­postfach. Für das Gericht war klar: Allein die Möglichkeit, dass der Arbeit­geber in die Kommu­ni­kation eingreifen könnte, sei unzumutbar.

Darüber hinaus sei es dem Arbeit­geber ohne weiteres und ohne großen Aufwand möglich, ein solches Funkti­ons­postfach einrichten zu lassen.

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist es für beide Seiten ratsam professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Anwältinnen und Anwälte im Arbeitsrecht findet man in der Anwaltssuche.

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Arbeit Arbeitnehmer

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