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Informationsrecht

Betriebsrat darf über umfang­reichen Perso­nal­abbau infor­mieren

Quelle: Echo/gettyimages.de
Bei umfangreichem Personalabbau darf der Betriebsrat die Belegschaft darüber informieren - zumindest in diesem Fall.
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Bei einem umfang­reichen Perso­nal­abbau muss der Betriebsrat recht­zeitig infor­miert werden. Was ist aber, wenn der Arbeit­geber die geplanten Kündigungen als Betriebs­ge­heimnis dekla­riert?

Sind die Verhandlung über einen Sozialplan terminiert, darf der Betriebsrat darüber auch informieren. Damit sind die Überlegungen über den Personalabbau abgeschlossen und stellen kein Betriebsgeheimnis dar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Mai 2015 (AZ: 3 TaBV 35/14).

Informationsrecht des Betriebsrats beim Personalabbau 

Der Arbeit­geber ist ein führendes Unter­nehmen in der Pharma­in­dustrie. Insgesamt beschäftigt es 1000 Mitar­beiter. Neben der Produktion und dem Innen­dienst gibt es einen bundes­weiten Außendienst. In der Linie des Bereichs „Diabetes“ waren 285 Stellen besetzt.

Vom 7. Juli 2014 bis zum 14. Oktober 2014 lief eine vom Arbeit­geber initi­ierte 100-Tage-Aktion: „Alle geben ihr Bestes.“ Die Mitar­beiter wurden zu beson­derem Einsatz, zu spezi­eller Prioritätensetzung und beson­derer Aktivität aufge­fordert.

Am 29. August 2014 unterrichtete die Firma den Betriebsrat über einen umfangreichen Personalabbau. Der gesamte Diabetes-Außendienst solle wegfallen. Alle Vorbereitungen für die Umsetzung sollten bis zum 1. November erfolgen. Gleichzeitig unterbreitete das Unternehmen dem Betriebsrat konkrete Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Interessensausgleich und den Sozialplan.

Gleich­zeitig erklärte der Arbeit­geber den geplanten Perso­nal­abbau zum Betriebs- und Geschäftsge­heimnis. Damit solle Unruhe im Unter­nehmen vermieden werden, und man wolle dies gemeinsam kommu­ni­zieren, so der Arbeits­geber.

Dagegen wehrte sich der Betriebsrat. Er wollte die Mitar­beiter infor­mieren. Der Arbeit­geber drohte dem Betriebsrat mit haftungs­recht­lichen Konse­quenzen, wenn dessen Mitglieder die Infor­ma­tionen freigäben. Vor Gericht wollte der Betriebsrat feststellen lassen, dass er die Mitar­beiter infor­mieren dürfe.

Zwischen­zeitlich hatte es auch Berichte in den Medien über den geplanten Perso­nal­abbau gegeben. Damit sah das Unter­nehmen das Feststel­lungs­in­teresse an einer Veröffent­li­chung der Pläne nicht mehr gegeben.

Umfangreicher Personalabbau kein Geschäftsgeheimnis

Der Feststellungsantrag  des Betreibsrats war erfolgreich. Er darf und durfte die Mitarbeiter darüber informieren, dass ein umfangreicher Personalabbau bevorstand, entschied das Gericht in Kiel. Es folgte auch der Argumentation des Arbeitsgerichts Elmshorn, welches festgestellt hatte, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nur dann vorliege, wenn die Pläne für einen Personalabbau noch gar nicht abgeschlossen seien. Im vorliegenden Fall hätten aber bereits die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan erfolgen sollen. Daraus werde deutlich, dass die Pläne für den Personalabbau schon abgeschlossen seien, und somit kein Betriebsgeheimnis mehr vorgelegen habe. Auch stellte das Gericht fest, dass der Betriebsrat nach wie vor ein Interesse an der Klärung der Frage habe, ob er die Informationen preisgeben dürfe. Schließlich habe der Arbeitgeber, so das Gericht, den Mitgliedern des Betriebsrats mit haftungsrechtlichen Konsequenzen gedroht.

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Arbeit Betriebsrat Kündigung

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