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Mindestlohn

BAG: Mindestlohn auch für Bereit­schafts­dienste fällig

Unter anderem für Rettungssanitäter gehören Bereitschaftsdienste zum Berufsalltag. © Quelle: DAV

Seit das Gesetz zum Mindestlohn 2015 in Kraft getreten ist, beschäftigt es nicht nur Arbeit­nehmer und Arbeit­geber, sondern auch die Gerichte. In einem zweiten Grund­satz­urteil hat sich das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) nun mit der Frage befasst, ob Arbeit­nehmern auch für Bereit­schafts­dienste der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Angestellte im medizinischen Bereich dürfte es besonders häufig treffen: Bereitschaftsdienste sind Teil ihres Arbeitsalltags. Unklar war bislang, ob sie dafür auch Anspruch auf den Mindestlohn haben. Ein Rettungssanitäter aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen hat nun geklagt und damit für den Präzedenzfall gesorgt.

Mindestlohn auch für Bereit­schafts­dienst

Nach dem Urteil des BAG haben Arbeitnehmer auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das hat das Gericht am 29. Juni in Erfurt in seinem zweiten Grundsatzurteil seit Mindestlohn-Einführung vor eineinhalb Jahren entschieden (AZ: 5 AZR 716/15).

Mindest­lohn­gesetz unter­scheidet nicht zwischen Bereit­schaft und regulärer Arbeit

Die höchsten deutschen Arbeits­richter begründeten ihre Entscheidung damit, das Mindest­lohn­gesetz diffe­ren­ziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereit­schafts­stunden. Es sehe eine einheit­liche Lohnun­ter­grenze vor. Anfang 2017 soll der gesetz­liche Mindestlohn in Deutschland auf 8,84 Euro steigen, legte die dafür zuständige Kommission von Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern in dieser Woche fest.

Der Fünfte Senat setzte zudem Regeln, was er unter Bereit­schafts­zeiten versteht: Mindestens 8,50 Euro pro Stunde müssten dann gezahlt werden, wenn sich der Arbeit­nehmer an einem vom Arbeit­geber bestimmten Ort bereit­halten müsse, "um bei Bedarf die Arbeit aufzu­nehmen". Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

BAG: Bezahlung des Klägers übersteigt Mindestlohn

Im Fall des Klägers, der beim Rettungs­dienst des Kreises Heinsberg beschäftigt ist und nach dem Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bezahlt wird, sahen die Bundes­ar­beits­richter die Vorgaben des Mindest­lohn­ge­setzes als erfüllt an. Er bezieht nach Angaben des Gerichts ein Brutto­gehalt von rund 2.680 Euro monatlich, mit dem seine Wochen­ar­beitszeit von 39 Stunden sowie wöchentlich neun Bereit­schafts­stunden abgedeckt werden. Bei insgesamt maximal 228 Stunden monatlich übersteige die Bezahlung den gesetz­lichen Mindestlohn, erklärten die Richter.

Seine Klage wurde wie bereits von der Vorin­stanzen in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Der Kläger hatte argumen­tiert, die tarif­liche Vergütungs­re­gelung sei durch das Mindest­lohn­gesetz unwirksam geworden. Dass verneinten die Bundes­ar­beits­richter. Sie hatten Ende Mai ihr erstes Urteil zum Mindest­lohn­gesetz gefällt. Danach können Arbeit­geber Sonder­zah­lungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen, um die gesetz­liche Lohnun­ter­grenze zu erfüllen.

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