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Tarifverhandlungen

Ausfallmodus Streik: Wer darf was?

Grundsätzlich darf überall gestreikt werden. Für einige Berufsgruppen müssen aber Notfallpläne aufgestellt werden, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. © Quelle: DAV

Dürfen Strei­kende eigentlich alles? Welche Grenzen hat der Arbeits­kampf und wie darf etwa die Deutsche Bahn als Arbeit­geber inter­ve­nieren? Ein Überblick.

Arbeit­nehmer dürfen nicht wahllos lange streiken

Streiks unterliegen dem Übermaßverbot. Die Grenzen sind allerdings weit gefasst: „Ein Unternehmen darf nicht totgestreikt werden“, sagt Dr. Johannes Schipp. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wann darf überhaupt gestreikt werden?

„Streiks sind immer das Mittel zur Durch­setzung eines Tarif­ver­trages“, erklärt Rechts­anwalt Schipp. Gestreikt werden darf nur anlässlich Tarif­ver­hand­lungen und auch nur dann, wenn es keinen Tarif­vertrag gibt oder ein beste­hender ausge­laufen ist. Während der Geltungs­dauer eines Tarif­ver­trages gilt die Friedens­pflicht – in dieser Zeit dürfen Arbeit­nehmer nicht streiken.

Wann ist ein Streik nur ein Warnstreik und wann beginnt der Arbeits­kampf?

  • Warnstreik: eine zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen und  ein Druckmittel der Gewerkschaften, um wieder Bewegung in festgefahrene Tarifverhandlungen zu bringen. Sie sind auch dann zulässig, wenn die Tarifverhandlungen noch laufen. Allerdings muss dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Warnstreiks sollen nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden.
  • Streik: Ein unbefristeter Arbeitskampf folgt nach einem endgültigen Scheitern der Tarifgespräche. Vor Beginn werden die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung befragt.
  • Solidaritätsstreik: Gewerkschaften können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zu einem Unterstützungsstreik für ein anderes Unternehmen aufrufen. Den streikenden Lokführern könnten sich zum Beispiel auch Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn anschließen. Allerdings gilt auch hier: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Wie steht es um das Gehalt der Strei­kenden?

Bei einem Warnstreik haben die Teilnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Aus der Streik­kasse der Gewerk­schaften wird deren Mitgliedern trotz Lohnausfall kein Ausgleich gezahlt. Bei einem „richtigen“ Streik hat der Arbeit­nehmer ebenfalls keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Organi­sierte Beschäftigte erhalten aber von ihren Gewerk­schaften Streik­un­terstützung. Die GDL zahlt ihren Lokführer zum Beispiel für jeden Streiktag den 2,5-fachen Wert ihres Monats­bei­trages als Gewerk­schafts­mit­glied aus.

Wo darf nicht gestreikt werden?

Grundsätzlich darf überall gestreikt werden. Für einige Berufs­gruppen müssen aber Notfallpläne aufge­stellt werden, um eine Grund­ver­sorgung zu gewährleisten: das trifft z.B. auf die Angestellten in Krankenhäusern oder die der Wasser­werke zu. Die Notdienste bestimmt die Gewerk­schaft. Vom Chef wird insofern niemand zum Notdienst verdonnert.

Welche Konse­quenzen drohen strei­kenden Arbeit­nehmern?

Keine. Zumindest, wenn der Streik von einer Gewerk­schaft ausge­rufen wurde. Abmahnen dürfen Vorge­setzte ihre Arbeit­nehmer dann nicht. Etwas anderes gilt für sogenannte „wilde Streiks“, die nicht von einer Gewerk­schaft organi­siert worden sind: Mitar­beiter legen ohne offizi­ellen Streik ihre Arbeit nieder, um gegen ihre Arbeits­be­din­gungen zu protes­tieren. Das muss ein Chef nicht hinnehmen und darf seine Angestellten per Abmahnung rügen.

Tarifvertrag

Der schrift­liche Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeit­gebern bzw. einem Arbeit­ge­ber­verband einer­seits und einer oder mehreren Gewerk­schaften anderer­seits (Tarif­ver­trags­par­teien) zur Regelung arbeits­ver­trag­licher Bedin­gungen (Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen), von Rechten und Pflichten der Tarif­ver­trags­par­teien sowie …

Welche Handhabe haben Unter­nehmen auf Streiks zu reagieren?

Auch wenn den Unter­nehmen in der Regel mit der Streikankündigung bis zu zwei Wochen Zeit bleibt sich vorzu­be­reiten: „Arbeit­geber können vorher nicht ermessen, wie hoch der Organi­sa­ti­onsgrad der Strei­kenden ausfällt“, sagt Arbeits­rechtler Schipp. Im Überra­schungs­moment liege dement­spre­chend das Risiko eines Streiks. Die Inter­ven­tionsmöglich­keiten auf Arbeit­ge­ber­seite sind zudem begrenzt.

Leiharbeiter keine verlässliche Option

Leihar­beiter für ausfal­lende Arbeitskräfte einzu­setzen, ist im Streik eine wage Option: Die sind per Gesetz nämlich dazu berechtigt, den Einsatz im Streik zu verweigern. Die Leihfirmen wiederum dürfen ihren Angestellten nicht unter­schlagen, dass in poten­zi­ellen Einsatz­firmen gestreikt wird. Sie müssen die Leihar­beiter über das Recht auf Verwei­gerung des Jobs aufklären.

Betrieb einstellen

Arbeit­geber haben zwar das Recht, den gesamten Betrieb still­zu­legen. In einem solchen Fall beträfe der Streik aller­dings auch arbeits­willige Mitar­beiter. Ihr Gehalt fiele aus. Im Gegensatz zu ihren strei­kenden Kollegen, erhielten sie nicht mal einen Ausgleich aus der Gewerk­schafts­kasse. Rechts­anwalt Schipp gibt zu bedenken: „Das könnte die eigentlich Arbeits­wil­ligen auf den Plan rufen, ihren strei­kenden Kollegen in die Gewerk­schaft zu folgen und welches Unter­nehmen hat schon Interesse an einem steigenden Organi­sa­ti­onsgrad unter den Mitar­beitern?“

Keine Ausnah­me­re­gelung für Betroffene des Streiks

Unabhängig von den Regularien für die Betei­ligten, für die Betrof­fenen herrscht per Gesetz keine Ausnah­me­si­tuation. Sie müssen auf der Arbeit pünktlich sein. Unabhängig davon, wie lange sie am kalten Bahngleis auf ihren Zug ins Büro warten. Wenn eine Verspätung absehbar ist, sollten Angestellte ihre Vorge­setzten darüber infor­mieren. Die verpasste Arbeitszeit müssen sie auf Verlangen nachholen. Ansonsten droht Lohnausfall.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Arbeitsplatz Streik
Datum
Aktualisiert am
26.02.2015
Autor
kgl/dpa
Bewertungen
2166

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