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Arbeitsrecht

Arbeit­nehmer-Entsen­de­gesetz: Aufzeich­nungs­pflicht von Arbeits­zeiten

Arbeitnehmerentsendegesetz: Arbeitszeit muss dokumentiert werden © Quelle: Jevtic/fotolia.de

Der Einsatz von Leihar­beitern oder Erntehelfern in Landwirt­schaft und Gartenbau ist weit verbreitet. Auch für diese Gruppe kann ein Mindestlohn per Tarif­vertrag vereinbart werden. Bei den Aufzeich­nungs­pflichten der Arbeitszeit greift aber das Arbeit­neh­me­rent­sen­de­gesetz.

Dies hat zur Folge, dass die Betriebe in Landwirtschaft und Gartenbau für die Leiharbeiter nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz deren Arbeitszeiten genau dokumentieren müssen. Für die betroffenen Stellen muss es die Möglichkeit geben, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber den vertraglich vereinbarten Mindestlohn, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, tatsächlich zahlt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Mai 2017 (AZ: 4 K 73/15).

Arbeitsrechtliche Regeln für Arbeitnehmer in Landwirtschaft und Gartenbau

Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeber schloss mit der Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt einen Tarifvertrag. Demnach dürfen in dieser Branche Arbeitgeber den Arbeitnehmern bis Ende 2017 einen Mindestlohn zahlen, der unter dem gesetzlichen Mindestlohns liegt.

Auf der Grundlage des Arbeit­nehmer-Entsen­de­ge­setzes (AEntG) wurde der Tarif­vertrag für allgemein anwendbar erklärt. Das Entsen­de­gesetz soll dazu dienen, angemessene Mindest­ar­beits­be­din­gungen für Arbeit­nehmer zu schaffen und durch­zu­setzen.

Ob die Arbeit­geber in dieser Branche die Regeln des Entsen­de­ge­setzes einhalten, wollte  nun die General­zoll­di­rektion prüfen. Sie forderte von den Betrieben in Landwirt­schaft und Gartenbau, gemäß dem Entsen­de­gesetz (§ 19), den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Arbeit­nehmer zu dokumen­tieren.

Die DAV-Arbeits­rechtsanwälte infor­mieren darüber, dass diese Auffassung umstritten ist. Das Oberlan­des­ge­richt Hamm (AZ: 3 RBs 277/16) hat eine andere Ansicht vertreten. Auf diese Entscheidung aus Hamm beriefen sich die Landwirte, als sie  vor dem Finanz­ge­richt gegen die weitge­henden Aufzeich­nungs­pflichten klagten.

Finanzgericht: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen dokumentiert werden

Das Finanz­ge­richt schloss sich aber nicht der Meinung des Oberlan­des­ge­richts Hamm an. Es meinte, die Aufzeich­nungs­pflichten richteten sich nach dem Entsen­de­gesetz und nicht nach dem Mindest­lohn­gesetz. Demnach gelten die Aufzeich­nungs­pflichten für alle Arbeit­nehmer auch der Branchen, für die ein allgemein anwend­barer Tarif­vertrag gilt.

Das Finanz­ge­richt war zur Entscheidung berufen, weil der 4. Senat als Gemein­samer Senat der Länder Hamburg, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein für Verfahren gegen die Zollbehörden zuständig ist. Denn es gehört zu den Aufgaben von Zollbehörden, zu prüfen, ob Arbeit­geber sich an die Regeln des Entsen­de­ge­setzes halten und die Arbeits­zeiten von Arbeit­nehmern korrekt aufzeichnen. 

Dieser Fall zeigt gerade durch die unterschiedlichen Auffassungen des Oberlandesgerichts und des Finanzgerichts deutlich, dass auch Arbeitgeber in manchen Fällen anwaltliche Hilfe und Beratung benötigen. DAV-Arbeitsrechtsanwälte informieren darüber, welche Pflichten Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern haben. Passende Anwälte in der Nähe findet man in der Anwaltssuche

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Arbeit Arbeitnehmer Lohn Schwarzarbeit

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