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Altersvorsorge

Ansprüche aus Betriebs­renten: Was geschieht bei einem Jobwechsel?

Den Arbeitgeber wechseln und die Ansprüche auf eine Betriebsrente "mitnehmen"? © Quelle: XiXinXing/gettyimages.de

Betriebs­renten sind eine der Säulen der Alters­vor­sorge und sollen dazu beitragen, Beschäftigte im Alter abzusi­chern. Doch bei der betrieb­lichen Alters­vor­sorge ist manchmal unklar, was mit den Ansprüchen daraus geschieht, wenn man den Arbeit­geber wechselt. Verfallen diese Ansprüche oder kann man sie zum neuen Arbeit­geber „mitnehmen“?

Heutzutage arbeitet kaum noch jemand sein Leben lang bei nur einem Arbeit­geber, häufige Jobwechsel sind in der Arbeitswelt üblich geworden. Diese Flexi­bilität wirft manchmal die Frage auf, was mit den Ansprüchen auf Leistungen aus einer betrieb­lichen Alters­vor­sorge passiert, wenn Beschäftigte vorzeitig aus einem Unter­nehmen ausscheiden, zum Beispiel weil sie berufsunfähig werden oder den Arbeit­geber wechseln und einen Job in einem anderen Unter­nehmen antreten.

Betrieb­liche Alters­vor­sorge: Können Ansprüche bei einem Jobwechsel verfallen?

Die Folgen eines Jobwechsels für die Alters­ab­si­cherung von Beschäftigten hängen unter anderem davon ab, wer die Verträge für die Betriebs­rente finan­ziert und wie lange die Zusage auf eine betrieb­liche Alters­ver­sorgung besteht.

Die häufigste Art der Finanzierung geschieht über eine sogenannte Entgeltumwandlung. Dabei trägt der Arbeitnehmer die Beiträge für seine Betriebsrente selbst, monatlich wird ein gewisser Betrag des Bruttogehalts in einen Versicherungsvertrag eingezahlt. Arbeitnehmer haben seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine solche Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersvorsorge.

Der Arbeit­nehmer kann vom Arbeit­geber also verlangen, dass von seinen künftigen Entgel­t­ansprüchen bis zu vier Prozent der jewei­ligen Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung durch Entgel­tum­wandlung für seine betrieb­liche Alters­ver­sorgung verwendet werden.

Daneben gibt es Verträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanzieren, und schließlich solche, für die alleine der Arbeitgeber die Beiträge, zusätzlich zum Gehalt, zahlt. Auf diese Art der Finanzierung haben Beschäftigte keinen gesetzlichen Anspruch. Ansprüche können sich aber aus vertraglichen Zusagen im Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.

„Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, die allein auf einer Entgeltumwandlung beruhen, sind sofort gesetzlich unverfallbar“, sagt der Wiesbadener Rechtsanwalt Jakob T. Lange von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Unverfallbar meint, dass die Ansprüche auf Leistungen aus der Betriebsrente nicht verfallen können, sondern dem Arbeitnehmer immer zustehen. Dafür muss der Beschäftigte keine Fristen abwarten oder das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitraum bestehen.“

Die für Arbeit­nehmer angenehme Folge ist, dass sie Ansprüche als Rentner über eine Entgel­tum­wandlung auch dann haben, wenn sie ihren Arbeits­platz vorzeitig wechseln.

In aller Kürze: So funktio­nieren Betriebs­renten

Fast 18 Millionen Beschäftigte verfügen über Verträge für eine betrieb­liche Alters­vor­sorge, häufig regeln Tarif­verträge sie. Neben der staat­lichen Rente sind Betriebs­renten die zweite Säule in der Alters­vor­sorge von Arbeit­nehmern. Besonders verbreitet sind Verträge, die allein derAr­beit­nehmer über eine sogenannte Entgel­tum­wandlung finan­ziert, dabei werden Beiträge direkt vom Bruttolohn abgezogen. Auf die Entgel­tum­wandlung haben Beschäftigte einen gesetz­lichen Anspruch.

Wie das Geld angelegt wird, entscheidet in der Regel der Arbeit­geber. Dieser kann unter verschie­denen sogenannten Durchführungs­wegen wählen: Direkt­zusage, Pensi­ons­kasse, Pensi­ons­fonds, Unterstützungs­kasse, Direkt­ver­si­cherung.

Der Staat fördert die Entgel­tum­wandlung, in dem er die Sparbeträge bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer- und Sozial­ab­ga­ben­pflicht in der Ansparzeit befreit, wovon auch Arbeit­geber profi­tieren. Betriebs­renten sind darüber hinaus attraktiv, weil die Verträge meist günstiger sind als private Vorsor­ge­verträge, denn sie werden für eine größere Gruppe von Arbeit­nehmern eines Unter­nehmens, abgeschlossen. Renten aus betrieb­licher Alters­ver­sorgung werden erst zum Auszah­lungs­zeit­punkt mit dem dann regelmäßig günstigeren Steuersatz versteuert.

Neben der Entgel­tum­wandlung gibt es auch Verträge, die der Arbeit­geber allein oder gemeinsam mit dem Arbeit­nehmer finan­ziert. Auf diese Form der Betriebs­rente haben Beschäftigte keinen recht­lichen Anspruch, es sei denn durch Tarif­vertrag, Betriebs­ver­ein­barung oder Vertrag (siehe Text).

Jobwechsel und Betriebs­rente: Kann man den Vertrag beim neuen Arbeit­geber fortführen?

Im Falle eines Jobwechsels kann man, unter bestimmten Voraus­set­zungen, den alten Vertrag zur betrieb­lichen Alters­vor­sorge fortführen. In seltenen Fällen kann man das Geld aus dem Vertrag in die Versor­gungs­ein­richtung des neuen Unter­nehmens übertragen. Wenn dies ausge­schlossen ist, ist es möglich, den alten Vertrag ruhen lassen oder ihn unter bestimmten Bedin­gungen privat weiter zu finan­zieren.

Neuer Arbeits­platz: Was geschieht mit der Betriebs­rente bei arbeit­ge­ber­fi­nan­zierten Verträgen?

Ähnlich sieht die Rechtslage aus, wenn der Arbeit­geber die Beträge für  die Betriebs­rente des Beschäftigten mit diesem gemeinsam oder allein finan­ziert. „Auch bei solchen  Verträgen bleiben die Ansprüche des Arbeit­nehmers bestehen, wenn bestimmte Bedin­gungen erfüllt sind“, sagt der Arbeits­rechts­ex­perte Jakob T. Lange.

Diese Bedin­gungen listet das „Gesetz zur Verbes­serung der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung“ (BetrAVG) auf, auch Betriebs­ren­ten­gesetz genannt. „Danach gibt es gesetz­liche Unver­fall­bar­keits­fristen, die die von der Betriebs­zugehörigkeit des Beschäftigten abhängen und sich auch danach richten, wann der Arbeit­geber seine sogenannte Versor­gungs­zusage gegeben hat“, erklärt Rechts­anwalt Jakob T. Lange. Die Versor­gungs­zusage ist der Zeitpunkt, ab dem der arbeit­ge­ber­fi­nan­zierte Vertrag für die betrieb­liche Alters­vor­sorge des Beschäftigten gilt.

Die gesetz­liche Unver­fall­barkeit von derzeit fünf Jahren hängt darüber hinaus davon ab, ob die Betriebs­rente über eine Direkt­zusage, eine Unterstützungs­kasse oder einen anderen Weg erfolgt (siehe Info-Box).

Betriebs­rente und Arbeits­platz­wechsel: Kann man andere Unver­fall­bar­keits­fristen vertraglich verein­baren?

Wem das alles zu kompli­ziert ist, der kann mit seinem Arbeit­geber, wenn dieser einver­standen ist, auch indivi­duelle Fristen verein­baren, an die gesetz­liche Unver­fall­bar­keits­fristen ist man nicht unbedingt gebunden. Die indivi­du­ellen Verein­ba­rungen dürfen nur nicht zu Nachteilen für den Beschäftigten führen. Demgegenüber können der Arbeit­geber und der Arbeit­nehmer aber durchaus zum Beispiel eine frühere vertrag­liche Unver­fall­barkeit verein­baren, diese sollte sie schriftlich fixieren.

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Altersvorsorge Arbeit Arbeitnehmer Arbeitsplatz Betriebliche Altersvorsorge

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