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Arbeitsrecht

Ärztliche Bedenken: Muss man den Arbeit­geber darüber infor­mieren?

Arbeitnehmer müssen den Arbeitgeber bei gesundheitlichen Bedenken informieren. © Quelle: contrastwerkstatt/fotolia.de

Wenn ein Arbeit­nehmer krank ist, darf sie oder er mit einer Krank­schreibung der Arbeit fernbleiben. Was ist aber, wenn ein Arzt gesund­heit­liche Bedenken gegen eine bestimmte Tätigkeit des Arbeit­nehmers bescheinigt? Muss der Arbeit­nehmer den Arbeit­geber über diesen ärztlichen Befund infor­mieren?

Ein Arbeit­nehmer ist verpflichtet, den Arbeit­geber darüber zu infor­mieren, wenn gesund­heit­liche Bedenken bei einer vorge­se­henen Tätigkeit bestehen. Dies ergibt sich aus den arbeits­ver­trag­lichen Pflichten. Verschweigt man den ärztlichen Befund, kann eine Kündigung drohen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über eine Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richtes Köln vom 20. August 2015 (AZ: 7 Sa 217/15).

Im vorlie­genden Fall arbeitete ein Lkw-Fahrer seit Jahren für ein Trans­port­un­ter­nehmen. Der Arbeit­nehmer war für Gefahr­gut­strans­porte einge­setzt. Der Betriebsarzt stellte „befristete gesund­heit­liche Bedenken“ gegen seinen Einsatz als Fahrer für Gefahr­gut­strans­porte fest. Diesen ärztlichen Befund verschwieg der Arbeit­nehmer jedoch seinem Arbeit­geber. Er leugnete dies auch noch in mehreren Arbeits­ge­richts­ver­fahren.

Als der Arbeit­geber davon erfuhr, kündigte er dem Arbeit­nehmer fristlos. Die Kündigung begründete der Arbeit­geber nicht mit den gesund­heit­lichen Problemen des Arbeit­nehmers, sondern mit dem Verschweigen des ärztlichen Befundes. Dagegen wandte sich der Arbeit­nehmer mit einer Kündigungs­schutz­klage.

Gesundheitliche Bedenken verschwiegen – außerordentliche Kündigung

Die Klage gegen die Kündigung war jedoch erfolglos. Der Arbeit­geber konnte den Arbeit­nehmer fristlos kündigen. Das Gericht begründete die Bestätigung der frist­losen Kündigung mit einem schweren Arbeits­ver­trags­verstoß, mit einem Verstoß gegen die Pflichten von Arbeit­nehmern. Die Durchführung von Gefahr­gut­trans­porten stelle eine in hohem Maße gefahr­ge­neigte Tätigkeit dar. Es übersteige das generelle Risiko von Lkw-Trans­porten bei weitem.

Bei Unfällen mit Gefahr­gut­trans­porten könnten extrem hohe Schäden auftreten. Diese könnten nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrs­teil­nehmer sowie die Wirtschaftsgüter des Unter­nehmers und seiner Kunden betreffen. Sie beträfen darüber hinaus wichtige Belange der Allge­meinheit, wie zum Beispiel in Form von Umweltschäden.

Ein Unter­nehmen, das Gefahr­gut­trans­porte durchführt, trage auch ein besonders hohes Haftungs­risiko. Schon daraus ergebe sich eine Pflicht des Arbeit­nehmers, seinem Arbeit­geber über den ärztlichen Befund zu berichten. Gemeinsam könnten sie dann eine für beide verant­wortbare Entscheidung darüber treffen, ob das Risiko einge­gangen werden solle. Der Arbeit­geber habe schon wegen der hohen Haftungs­ri­siken ein Recht darauf, selbst entscheiden, ob er bereit sei, ein solches Risiko einzu­gehen. Eine Kündigung sei daher gerecht­fertigt.

Das Leugnen dieses ärztlichen Befundes machte das Ganze nach Auffassung des Gerichts noch schlimmer. Damit habe der Arbeit­nehmer sich in dem Gerichts­ver­fahren Vorteile verschaffen wollen. In Anbetracht eines solchen Verhaltens sei es dem Arbeit­geber nicht mehr zumutbar, den Arbeit­nehmer auch nur bis zum Ablauf einer außerordent­lichen Kündigungs­frist weiter zu beschäftigen.

Ärztlicher Befund spricht gegen eine Tätigkeit: Bei gesundheitlichen Bedenken Arbeitgeber informieren! 

Aus der Entscheidung folgt aber auch, dass man den Arbeitgeber generell darüber informieren sollte, wenn es ärztliche Bedenken für einen bestimmten geplanten Einsatz gibt. Auch, wenn die Bedenken nur vorübergehend sind. Im Zweifel sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einer Anwältin oder einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. Anwältinnen und Anwälte für Arbeitsrecht in der Nähe sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer findet man in der Anwaltssuche.

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