Telefon, Mails, Kameras

Wie Chefs ihre Angestellten überwachen dürfen

Mitarbeiteüberwachung ist erlaubt - allerdings in engen Grenzen.
Mitarbeiteüberwachung ist erlaubt - allerdings in engen Grenzen.

Quelle: Schuster/corbisimages.com

Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass der Discounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch bespitzeln ließ – Videoüberwachung inklusive. Fast anderthalb Millionen Euro musste der Konzern in der Folge zahlen. Mitarbeiterüberwachung ist also kein Kavaliersdelikt in Deutschland – und ist dennoch erlaubt; in Grenzen.

  1. Überwachung durch Kameras

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Überwachung nur „im notwendigen Rahmen“ stattfinden darf. Was ein „notwendiger Rahmen“ ist, erklärt Dr. Susanne Clemenz, Gütersloher Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mitglied im Gesetzgebungsausschuss Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV): „Die Regeln sind hier sehr restriktiv.“ Vor einer verdeckten Videoüberwachung müssten erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

„Alles, was der Arbeitgeber heimlich macht, unterliegt einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung und muss das praktisch letzte zur Aufklärung verbliebene Mittel sein“, fasst Rechtsanwältin Clemenz die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammen. Schließlich sei dieser Schritt ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Angestellten. (Auswahl der Urteile des BAG: 26. August 2008; AZ.: 1 ABR 16/07; 21. Juni 2012; AZ.: 2 AZR 153/11; 20. Juni 2013; AZ.: 2 AZR 546/12).

Allerdings unterscheidet die Rechtsprechung dabei stets zwischen der Zugänglichkeit des jeweiligen Raums: Handelt es sich um einen öffentlich zugänglichen Bereich (bspw. ein Biergarten) mit Publikumsverkehr, dürfen zur Aufgabenerfüllung – etwa der Einhaltung des Hausrechts – auch Kameras installiert werden. Hierbei darf es aber nicht primär um die Mitarbeiterüberwachung gehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung erlaubt

Sollten, um bei dem Beispiel zu bleiben, auch Beschäftigte dauerhaft von der Überwachung betroffen sein, also Kellner, Bierzapfer oder Kassierer, ist die Überwachung aber nur eingeschränkt erlaubt. „Zunächst muss die Videoüberwachung kenntlich gemacht werden“, erklärt Susanne Clemenz. Arbeitnehmer dürften nur dann miterfasst werden, wenn der Einsatz verhältnismäßig sei, es sich etwa objektiv um einen Risikobereich handele, der überwacht werden müsse. „Wenn die Installation von Kameras aber nur als Deckmantel für eine gezielte Mitarbeiterüberwachung dient, bekommt der Arbeitgeber Probleme.“

Nicht öffentlich zugängliche Räume sind in der Regel Betriebe. Hier ist eine dauerhafte Videoüberwachung durch den Arbeitgeber nur ausnahmsweise erlaubt und auch nur dann, wenn besondere Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers bestehen. Eine weitere Ausnahmeregelung kann gelten, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten durch einen Beschäftigten beitragen.

Probleme im Fall eines Gerichtsstreits

Kompliziert werden diese Fragen vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nach seiner fristlosen Kündigung vor Gericht zieht, da der Arbeitgeber ein Vergehen des Angestellten via Videoüberwachung dokumentiert hat. Denn meist stellt sich erst dann die Frage, inwieweit die Überwachung gerechtfertigt gewesen ist.

„Wenn der Arbeitnehmer den erhobenen Vorwurf bestreitet, kommt es darauf an, ob das Gericht Videoaufzeichnungen als Beweis verwenden darf. Gleiches gilt, wenn er sich – ohne den Vorwurf zu bestreiten – darauf beruft, dass der Arbeitgeber diese Information ausschließlich deshalb vortragen kann, weil er den Arbeitnehmer rechtswidrig videoüberwacht hat,“ sagt Arbeitsrechtsexpertin Susanne Clemenz. In diesen Fällen geht es zunächst um die Frage, ob die Videoüberwachung zulässig war.

  1. Mitlesen von E-Mails, Chat-Protokollen und dem Browser-Verlauf

„Wenn die private Nutzung des Arbeitscomputers verboten ist, darf der Arbeitgeber im Grunde alles kontrollieren: E-Mails, Browser-Verläufe, Chat-Protokolle“, so Susanne Clemenz. Entscheidend sei hier, ob die private Nutzung explizit verboten oder unter Umständen doch geduldet sei.

Sollte ein Arbeitgeber zufällig auf eine offensichtlich private E-Mail stoßen, etwa, weil das aus der Betreffzeile hervorgeht, sollte er diese jedenfalls nicht in Abwesenheit des Arbeitnehmers öffnen, rät Clemenz. Zwar gebe es hierzu aktuell keine einheitliche Rechtsprechung, doch zeige die Entwicklung der letzten Jahre, dass dem Datenschutz zunehmend Vorrang eingeräumt wird.   

Sollte ein Arbeitnehmer gegen die Regeln im Betrieb verstoßen, droht nach mindestens einer Abmahnung die fristlose Kündigung. In seltenen und extremen Fällen kann letztere auch direkt ausgesprochen werden – doch ist das eher selten und unwahrscheinlich und passiert nur dann, wenn der Arbeitnehmer etwas tut, von dem er explizit weiß, dass es der Arbeitgeber nicht gestattet. Und selbst dann kommt es auf den Einzelfall an.

  1. Mithören von Telefonaten

Anders ist das beim Telefonieren. Rechtsanwältin Clemenz: „Das Mit- oder Abhören von Telefonaten ist absolut verboten.“ Gleichwohl könne der Arbeitgeber unter besonderen Umständen über den Verbindungsnachweis die Rufnummern überprüfen und darüber möglichen privaten Gesprächen auf die Schliche kommen.

Etwas anders ist es beispielsweise bei Service-Hotlines. Hier darf zu Qualitätszwecken aufgezeichnet werden. Allerdings müssen davon sowohl die Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt werden, als auch der Anrufer auf der anderen Seite der Leitung.

Zudem dürfen Gespräche auch nicht mit dem Smartphone mitgeschnitten werden. Wer dies bei einem Personalgespräch als Arbeitnehmer mit seinem Chef tut und die Sache auffliegt, riskiert seinen Job.

  1. Protokollierung von Pausenzeiten

Wenn es in einem Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung gibt, muss der Arbeitnehmer seine Pausen hier dokumentieren. In einigen Firmen wird gestempelt und wer eine Raucherpause machen möchte, kommt um die Protokollierung des Verlassens des Gebäudes gar nicht umhin. In vielen Betrieben gibt es dagegen eine individuell geführte digitale Arbeitszeiterfassung am Computer. Aber auch hier muss die Pausenzeit korrekt eingetragen werden. 

Sollten Arbeitnehmer das nicht tun und bekommt der Chef Wind davon, kann er abmahnen – für versuchten Arbeitszeitbetrug. „Eine zusätzliche Raucherpause außerhalb der normalen Pausen ist keine Arbeit und ein Unternehmen muss seine Angestellten schließlich nicht dafür bezahlen, dass sie rauchen statt zu arbeiten“, so Fachanwältin Clemenz .

Der Betriebsrat kann entscheidend mitreden

Ob Videoüberwachung, privater Mail-Verkehr oder Arbeitszeiterfassung: Gibt es in dem betreffenden Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser in die Praxis der Unternehmensleitung mit einbezogen werden und seinerseits möglichen Überwachungsmechanismen zustimmen. Das regelt § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Sind Sie bei Facebook? Dann liken Sie die Anwaltauskunft.

Gunther Schnerwitzki Claudia Anja Haag Johanna Gabriele Turba Astried Klaus Christoph Unrath

Wählen Sie aus über 66.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschlands großer Anwaltssuche

Aus dem Magazin

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Die Grundgesetz-App des Deutschen Anwaltvereins bietet u. a. alle Artikel der neuesten Fassung des Deutschen Grundgesetzes in ansprechender und übersichtlich gestalteter Form.

  • Bußgeldrechner

    Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln – und sofort einen Anwalt finden.

  • Unterhaltsrechner

    Mit der Unterhalts-App lässt sich schnell und simpel ermitteln, welchen Unterhaltsanspruch Sie haben.

  • Blutalkoholrechner

    Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter.