Arbeitsrecht

Elternzeit: Chef muss einer Verlängerung zustimmen

Ein Arbeitnehmer darf die vereinbarte Elternzeit nicht eigenmächtig verlängern. Wer nach dem vereinbarten Ende nicht wieder am Arbeitsplatz erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung hätte genehmigen müssen und die Arbeitnehmerin von der Gewerkschaft falsch beraten wurde. Das teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover (AZ: 2 Ca 39/12).

In dem verhandelten Fall beantragte eine Mutter die Verlängerung ihrer Elternzeit. Der Arbeitgeber bestätigte diesen Wunsch nicht. Die Frau ließ sich von der Gewerkschaft beraten. Deren Experten sagten, dass es für sie keine negativen Konsequenzen habe, wenn sie die Elternzeit eigenmächtig verlängert. Darauf verließ sich die Mutter. Als sie an den Arbeitsplatz zurückkehrte, wurde ihr gekündigt.

Gewerkschaft habe falsche Auskunft gegeben

Zu Unrecht, entschied das Gericht. Zwar brauche es für eine Verlängerung der Elternzeit die Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings hätte der in diesem Fall nach billigem Ermessen zustimmen müssen. Die Kündigung sei daher nicht rechtens. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Frau der falschen Auskunft der Gewerkschaft habe glauben dürfen. Der Arbeitgeber habe gewusst, was die Gewerkschaft geraten hat. Indem er zunächst gar nicht und dann in äußerst scharfer Weise reagierte, habe er zur Eskalation der Situation beigetragen.

Guido Brand Armin Leicht Siegfried Markl Heinrich Jüstel Michael Schreier

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