Arbeitsrecht

Wegeunfall & Arbeitsunfall: Was ist und gilt wann?

Im Alltag drohen überall kleinere und größere Verletzungsgefahren. Aber wann ist ein Wegeunfall gegeben, und wann ein Arbeitsunfall?
Im Alltag drohen überall kleinere und größere Verletzungsgefahren. Aber wann ist ein Wegeunfall gegeben, und wann ein Arbeitsunfall?

Quelle: Science Photo Library/ corbisimages.com

Welche Unfälle als Arbeits- und Wegeunfälle gelten, lässt sich am besten an Beispielen erklären. Nehmen wir als Beispiel den – fiktiven – Versicherungsvertreter Peter, 39 Jahre, und gehen verschiedene Szenarien durch. Lesen Sie hier, wie die Gerichte bislang zu Arbeitsunfall und Wegeunfall entschieden haben.

Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, der sich während der Arbeit ereignet. Ein Wegeunfall passiert auf dem Weg zur oder von der Arbeit nachhause. In beiden Fällen greift die gesetzliche Unfallversicherung. Die zuständige Berufsgenossenschaft kommt dann für den Schaden auf.

Wegeunfall: Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?

Zurück zu Peter. Es ist 9.00 Uhr am Dienstagmorgen: Peter verlässt seine kleine Parterrewohnung. Der Hund seiner Freundin will sich auch verabschieden, rennt vor der Haustür hinter ihm her – und rennt ihn um. Nichts passiert, Glück gehabt. Anders war es bei einem Fall, der im Mai 2013 vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verhandelt wurde (AZ: L 6 U 12/12).

Ein Mann verletzte sich bei der stürmischen Verabschiedung durch seinen Hund am Knie. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und wollte nicht zahlen. Zu Unrecht, entschied das Gericht: Der Unfall habe sich auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignet. Die Genossenschaft musste zahlen.

Wann ein Unfall am Morgen am Wegeunfall gilt, erklärt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV): „Wenn sich morgens ein Unfall ereignet, muss es einen direkten Bezug des Weges zur Arbeit geben.“ Den haben die Richter des Landessozialgerichts in diesem Fall ausgemacht.

Beim Essen verschluckt: Unfallversicherung zahlt nicht

Anders im Fall von Peters Kollegen Michael. Die beiden treffen sich vor Arbeitsbeginn zufällig am Kiosk. Peter braucht Zigaretten, Michael ein Eis – wie jeden Morgen. Doch verschluckt er sich auf dem Weg zur Versicherung an einem hartgefrorenen Brocken. In der Rettungsstelle angekommen, erleidet Michael einen Herzinfarkt. Er war anschließend der Meinung, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt und die gesetzliche Unfallversicherung dafür aufkommt.

Mitnichten, wie ein Gericht unterteilen wird. Ein vergleichbarer Fall ereignete sich 2011. Auch damals entschied der Richter am Sozialgericht Berlin, dass Essen nicht zu der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit gehöre (AZ: S 98 U 178/10).

Unfall in der Mittagspause: Kein Arbeitsunfall

Nachdem Peter einen schadenfreien Vormittag in der Konzernzentrale seines Arbeitgebers erlebte, geht er gemeinsam mit Kollegen zum Mittagessen in die Kantine. Dort angekommen, will seine Kollegin Anke ihr Tablett zu einem freien Tisch tragen – und stolpert. Linsensuppe verteilt sich über den Boden, Anke knallt auf den Boden: schwere Knieprellungen, so die später vom Arzt gestellte Diagnose.

„Die gesetzliche Unfallversicherung greift hier allerdings nicht“, erklärt Rechtsanwältin Oberthür. Wäre Anke hingegen auf dem Weg zur Kantine gestürzt, hätte sie gute Chancen, dass der Versicherungsschutz greift. Manchmal kommt es eben nur auf wenige Minuten an – oder Meter.

Unfall nach privatem Telefonieren: Unfallversicherung zahlt nicht

Am Nachmittag schaut sich Peter im Spiegel an und stellt fest: „Ich muss dringend zum Friseur.“ Da die Toilette eh neben der Terrasse liegt, nutzt er sie, um über sein Handy einen Termin zu machen. So weit, so gut und auch erlaubt. Auf dem Weg zurück zum Arbeitsplatz knickt Peter mit dem Fuß um. Etwas schmerzhaft, aber unproblematisch.

Somit hat er mehr Glück gehabt als ein Lagerarbeiter 2012: Er verletzt sich, nachdem er mit seiner Frau telefoniert hatte und an seinen Arbeitsplatz zurück wollte. Damals hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Urteil vom 17. September 2012 AZ: L 2 U 33/11): Ein Unfall nach einem privaten Telefonat ist kein Arbeitsunfall.

Der Entscheidung zufolge setze ein solcher Schutz voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete, also während der eigentlichen Arbeit. Persönliche Verrichtungen, wie etwa auch Essen oder Einkaufen, würden den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versicherungsschutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die private Tätigkeit „im Vorbeigehen" oder „ganz nebenher" erledigt werde, wie der Richter begründete.

Unfall auf Nachhauseweg mit Umweg: Kein Wegeunfall

Nachdem Peter den ganzen Tag über mehr oder weniger glimpflich davongekommen ist, hat er auf dem Weg nach Hause einen Unfall. Er steigt in seinen Wagen, fährt aber nicht sofort in seine Wohnung, sondern macht einen Umweg über ein Möbelhaus – eine neue Kommode muss her. Rein, bezahlt, eingepackt, losgefahren.

Und dann passiert es: Blitzeis, der Wagen kommt von der Fahrbahn ab und kracht in einen Baum. Peters rechts Bein wird gequetscht, es ist gebrochen. Allerdings wird er es schwer haben, in diesem Fall als Wegeunfall geltend zu machen. In einem vergleichbaren Fall entschied ein Gericht: Da der Betriebsweg unterbrochen wurde, werde die Klage des Verunfallten abgewiesen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012, AZ: L 3 U 151/08).

Unfall beim Spazierengehen am Sonntag: Unter Umständen Arbeitsunfall

Schauen wir uns nun andere Fälle an, die mit Peters Arbeitstag nicht in Zusammenhang stehen. So kann auch ein Unfall bei einem Spaziergang am Wochenende als Arbeitsunfall anerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 20. Juni 2017, AZ: S 6 U 545/14).

In dem Fall war ein 60-jähriger Mann während seines Spaziergangs von einem Auto angefahren worden. Daraufhin wandte er sich an die Berufsgenossenschaft und forderte, dass sie ihm Entschädigungsleistungen zahlten. Der Unfall sei während einer Rehabilitationsmaßnahme passiert. Der Mann sagt, er habe daran teilgenommen, weil er abnehmen müsse. Den Spaziergang habe er gemacht, um die Gewichtsreduktion zu unterstützen.

Das Gericht gab ihm Recht: Der Spaziergang stehe im Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme. Dass er sonntags spazieren gegangen wäre, tue dem keinen Abbruch.

Jagdhelfer hat Unfall: Zahlt Unfallversicherung?

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, hängt auch davon ab, ob der Verletzte wie ein Beschäftigter tätig ist. Tatsächlich beschäftigt sein muss er aber nicht. So fallen bei einer Jagd auch Jagdhelfer unter den Schutz der Unfallversicherung. Verunglückt ein Jagdhelfer bei einer Jagd, ist er gesetzlich unfallversichert.

Es liegt ein Arbeitsunfall vor, da er wie ein Beschäftigter handelt. Seine Tätigkeit hat einen wirtschaftlichem Wert, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird, so das Hessische Sozialgericht in einer Entscheidung vom 20. Februar 2017 (AZ: L 9 U 144/16). Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über das Urteil.

Unfallversicherung zahlt nicht: Anwälte helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen

Meist sind es diese, doch oft recht speziellen Fälle, die auf dem Tisch der Sozialrichter landen. Und dafür gibt es eine einfache Erklärung, wie Rechtsanwältin Oberthür aus Köln weiß: „Die ‚Klassiker’ sind ja zumeist unstrittig sind und dort greift der Versicherungsschutz. Daher landen eher die schrägen Fälle vor Gericht.“

Soweit muss es zwar nicht kommen, doch sei es meist so, dass der Gang zur Anwältin oder zum Anwalt unumgänglich sei, sollte es zum Streit mit der Unfallversicherung kommen, sagt Oberthür: „Denn in aller Regel lassen sich die Versicherungen nicht auf eine außergerichtliche Lösung ein, wenn die Ablehnung des Versicherungsschutzes erst einmal erklärt worden ist.“

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