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Arbeitsrecht

Frühere sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung

Keine Toleranz für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. © Quelle: DavidDeLossy/gettyimages.de

Erfährt der Arbeitgeber vom sexuellen Übergriffs eines Mitarbeiters, muss er eine fristlose Kündigung in der Zwei-Wochen-Frist aussprechen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Vorfall zwar länger zurück liegt, der Arbeitgeber aber erst kürzlich davon erfahren hat.

Belästigt ein Arbeit­nehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeits­ver­hält­nisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr zurückliegt. Voraus­setzung ist, dass sich die Betroffene erst dann gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat. Dies hat das Landes­ar­beits­gericht Schleswig-Holstein am 10. November 2015 (AZ: 2 Sa 235/15) entschieden.

Kündigung wegen der Wurst oder sexueller Belästigung?

Ans Licht kam der sexuelle Übergriff erst nach einem Jahr und aufgrund eines anderen Vorgangs. Dem Abteilungs­leiter, der seit 1993 bei einem Unternehmen des Lebens­mit­tel­ein­zel­handels beschäftigt war, wurde am 20. Januar 2015 fristlos gekündigt. Das Unternehmen begründete die Kündigung mit dem Verzehr eines Stücks Fleisch im Wert von 80 Cent.

Der Mann wehrte sich dagegen mit einer Kündigungs­schutzklage[CB1] . Es habe sich um eine erforderliche Probe gehandelt. Erst nach dieser Kündigung erfuhr der Arbeitgeber von einem Vorfall aus dem Frühjahr 2014. Damals hatte der Mann die Tür zu einem Raum geschlossen, in dem sich nur er und eine Mitarbeiterin befanden. Er drängte sie an die Wand, umarmte sie und strich ihr mit den Armen den Rücken hinab bis zum Po. Die Mitarbeiterin erzählte den Vorfall zunächst ausschließlich der Marktleiterin.

Fristlose Kündigung auch für zurück­liegende sexuelle Belästigung

Das Landes­ar­beits­gericht erachtete anders als das Arbeits­gericht (Arbeits­gericht Elmshorn, Urteil vom 11. Juni 2015 3 Ca 120 a/15) die fristlose Kündigung als rechtmäßig und wies die Kündigungs­schutzklage ab. Wegen des Wurstverzehrs war die Kündigung grundsätzlich gerecht­fertigt. Und außerdem eine fristlose wegen der sexuellen Belästigung. 

Nach der Beweis­aufnahme stand für das Gericht fest, dass die Einlassung des Mannes, es handele sich um eine zulässige Probe, eine Schutz­be­hauptung war und er ein Vermögens­delikt zu Lasten seines Arbeit­gebers begangen hatte. Dies hätte auch trotz langjährigen Arbeits­ver­hält­nisses angesichts der Vorgesetz­ten­stellung zumindest eine ordentliche Kündigung gerecht­fertigt.

Für eine fristlose Kündigung wertete das Gericht den nach Beweis­aufnahme festste­henden sexuellen Übergriff des Mitarbeiters als wichtigen Grund. Es kam auch nicht darauf an, dass der Vorfall länger zurück lag. Da der Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Kündigung davon erfuhr, musste er nicht die Zwei-Wochen-Frist einhalten. Der Vorfall lag zwar lange zurück, konnte die Kündigung aber dennoch begründen.

Das Wissen der Marktleiterin ist dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen. Sie hatte nicht die Erlaubnis des Opfers, den Vorfall an die Geschäfts­führung zu melden. Angesichts der Schwere des Vorfalls war es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, das Arbeits­ver­hältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzu­setzen. Sowohl Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sollten sich im Zweifel bei einer Kündigung anwaltlich beraten lassen, um Prozesse zu vermeiden.

Datum
Aktualisiert am
24.08.2016
Autor
DAV
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Themen
Arbeit Kündigung

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