Altersvorsorge

Ansprüche aus Betriebsrenten: Was geschieht bei einem Jobwechsel?

Den Arbeitgeber wechseln und die Ansprüche auf eine Betriebsrente "mitnehmen"?
Den Arbeitgeber wechseln und die Ansprüche auf eine Betriebsrente "mitnehmen"?

Quelle: XiXinXing/gettyimages.de

Heutzutage arbeitet kaum noch jemand sein Leben lang bei nur einem Arbeitgeber, häufige Jobwechsel sind in der Arbeitswelt üblich geworden. Diese Flexibilität wirft manchmal die Frage auf, was mit den Ansprüchen auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge passiert, wenn Beschäftigte vorzeitig aus einem Unternehmen ausscheiden, zum Beispiel weil sie berufsunfähig werden oder den Arbeitgeber wechseln und einen Job in einem anderen Unternehmen antreten.

Betriebliche Altersvorsorge: Können Ansprüche bei einem Jobwechsel verfallen?

Die Folgen eines Jobwechsels für die Altersabsicherung von Beschäftigten hängen unter anderem davon ab, wer die Verträge für die Betriebsrente finanziert und wie lange die Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung besteht.

Die häufigste Art der Finanzierung geschieht über eine sogenannte Entgeltumwandlung. Dabei trägt der Arbeitnehmer die Beiträge für seine Betriebsrente selbst, monatlich wird ein gewisser Betrag des Bruttogehalts in einen Versicherungsvertrag eingezahlt. Arbeitnehmer haben seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine solche Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersvorsorge.

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber also verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Daneben gibt es Verträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanzieren, und schließlich solche, für die alleine der Arbeitgeber die Beiträge, zusätzlich zum Gehalt, zahlt. Auf diese Art der Finanzierung haben Beschäftigte keinen gesetzlichen Anspruch. Ansprüche können sich aber aus vertraglichen Zusagen im Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.

„Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, die allein auf einer Entgeltumwandlung beruhen, sind sofort gesetzlich unverfallbar“, sagt der Wiesbadener Rechtsanwalt Jakob T. Lange von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Unverfallbar meint, dass die Ansprüche auf Leistungen aus der Betriebsrente nicht verfallen können, sondern dem Arbeitnehmer immer zustehen. Dafür muss der Beschäftigte keine Fristen abwarten oder das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitraum bestehen.“

Die für Arbeitnehmer angenehme Folge ist, dass sie Ansprüche als Rentner über eine Entgeltumwandlung auch dann haben, wenn sie ihren Arbeitsplatz vorzeitig wechseln.

Jobwechsel und Betriebsrente: Kann man den Vertrag beim neuen Arbeitgeber fortführen?

Im Falle eines Jobwechsels kann man, unter bestimmten Voraussetzungen, den alten Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge fortführen. In seltenen Fällen kann man das Geld aus dem Vertrag in die Versorgungseinrichtung des neuen Unternehmens übertragen. Wenn dies ausgeschlossen ist, ist es möglich, den alten Vertrag ruhen lassen oder ihn unter bestimmten Bedingungen privat weiter zu finanzieren.

Neuer Arbeitsplatz: Was geschieht mit der Betriebsrente bei arbeitgeberfinanzierten Verträgen?
Ähnlich sieht die Rechtslage aus, wenn der Arbeitgeber die Beträge für  die Betriebsrente des Beschäftigten mit diesem gemeinsam oder allein finanziert. „Auch bei solchen  Verträgen bleiben die Ansprüche des Arbeitnehmers bestehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind“, sagt der Arbeitsrechtsexperte Jakob T. Lange.

Diese Bedingungen listet das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ (BetrAVG) auf, auch Betriebsrentengesetz genannt. „Danach gibt es gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen, die die von der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten abhängen und sich auch danach richten, wann der Arbeitgeber seine sogenannte Versorgungszusage gegeben hat“, erklärt Rechtsanwalt Jakob T. Lange. Die Versorgungszusage ist der Zeitpunkt, ab dem der arbeitgeberfinanzierte Vertrag für die betriebliche Altersvorsorge des Beschäftigten gilt.

Die gesetzliche Unverfallbarkeit von derzeit fünf Jahren hängt darüber hinaus davon ab, ob die Betriebsrente über eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse oder einen anderen Weg erfolgt (siehe Info-Box).

Betriebsrente und Arbeitsplatzwechsel: Kann man andere Unverfallbarkeitsfristen vertraglich vereinbaren?

Wem das alles zu kompliziert ist, der kann mit seinem Arbeitgeber, wenn dieser einverstanden ist, auch individuelle Fristen vereinbaren, an die gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen ist man nicht unbedingt gebunden. Die individuellen Vereinbarungen dürfen nur nicht zu Nachteilen für den Beschäftigten führen. Demgegenüber können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aber durchaus zum Beispiel eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbaren, diese sollte sie schriftlich fixieren.

Susanne Lins Markus Haydn Jörg Demmig Michael Geiling Dieter Hildebrandt

Wählen Sie aus über 65.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschlands großer Anwaltssuche

Aus dem Magazin

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Die Grundgesetz-App des Deutschen Anwaltvereins bietet u. a. alle Artikel der neuesten Fassung des Deutschen Grundgesetzes in ansprechender und übersichtlich gestalteter Form.

  • Bußgeldrechner

    Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln – und sofort einen Anwalt finden.

  • Unterhaltsrechner

    Mit der Unterhalts-App lässt sich schnell und simpel ermitteln, welchen Unterhaltsanspruch Sie haben.

  • Blutalkoholrechner

    Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter.