http://anwaltauskunft.de Aktuelle Verbraucherinformationen der Deutschen Anwaltauskunft de Wed, 08 Feb 2012 11:41:34 GMT Wed, 08 Feb 2012 11:41:34 GMT Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. November 2011 (AZ: I-21 U 167/10) gegen eine mit dem Umbau eines Gebäudes zum Hotel beauftragte Generalunternehmerin wegen fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0712http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0712München/Berlin (DAV). Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0612http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0612Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen mussten. Es hat aber auch deutsche Todesopfer gegeben. Die Reederei will jedem Passagier pauschal 11.000 Euro Entschädigung zahlen, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird. Die betroffenen Passagiere und deren Hinterbliebene haben womöglich umfangreiche Ansprüche auf Schadensersatz und gegebenenfalls auf Schmerzensgeld. Wie die rechtliche Situation für die Passagiere und deren Angehörige ist, erläutert Rechtsanwalt Paul Degott für die Deutsche Anwaltauskunft.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0512http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0512München/Berlin (DAV). Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2011 (AZ: 172 C 28687/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Etwas anderes gelte nur bei klassischen Partnerschaftsvermittlungen, aufgrund des persönlichen Kontaktes zwischen Vermittler und Kunden sowie des daraus entstehenden Vertrauensverhältnisses.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0312http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0312Stuttgart/Berlin (DAV). Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 (10 U 106/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0412http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0412Coburg/Berlin (DAV). Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 22. Juli 2011 (AZ: 13 O 150/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0212http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0212Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0112http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/tipps-0112Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR 75/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-5111http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-5111München/Berlin (DAV). Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein „Vorauskommando“ abzuklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2011 (AZ: 133 C 5875/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-4811http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-4811Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10).http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-5011http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2011/tipps-5011