Archiv 2007
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Keine besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahrten an einer Tankstelle
Berlin (DAV). Wer an einer Tankstelle rückwärts fährt, den trifft nur eine allgemeine und keine erhöhte Sorgfaltspflicht. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2006 (Aktenzeichen: Ss (Owi) 650/06) verweisen… Artikel lesen
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Einräumen einer Geschwindigkeitsübertretung reicht für Verurteilung nicht aus
Berlin (DAV). Auch wenn der betroffene Autofahrer eine Geschwindigkeitsübertretung eingeräumt hat, reicht dies allein zu einer Verurteilung nicht aus, wenn im Urteil nicht ausgeführt ist, warum er damals nach den konkreten Umständen in der… Artikel lesen
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Nur mit Siegel auf der »100«-Plakette darf Omnibus schneller als 80 km/h fahren
Berlin (DAV). Ein Omnibus darf nur dann eine Geschwindigkeit von 100 km/h fahren, wenn an der Rückseite sichtbar eine »100«-Plakette angebracht ist, die von der zuständigen Behörde mit einem Siegel versehen ist. Darauf machen die… Artikel lesen
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Nicht gerechtfertigtes Fahrverbot wegen früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Berlin (DAV). Wer in vergangenen Jahren mehrmals geblitzt wurde, muss bei erneutem Zuschnellfahren nicht zwangsläufig mit einem Fahrverbot rechnen. Voraussetzung ist, dass die früheren Überschreitungen nicht zu einem Fahrverbot geführt… Artikel lesen
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Mitschuld bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger
Berlin (DAV). Wer entgegen der Bedienungsanleitung seinen Dachgepäckträger vor Einfahrt in eine Waschanlage nicht abmontiert, riskiert bei einem Schaden eine Mithaftung. So entschied das Landgericht Köln am 17. August 2005 (Aktenzeichen: 9 S… Artikel lesen
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