Archiv 2007
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Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Berufung auf den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10. November 2006 mit (AZ: 78 OWi 117 Js 1630/06 – 350/06). Artikel lesen
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Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
Erkelenz/Berlin (DAV). Wenn ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein falsch parkendes Fahrzeug berechtigterweise abschleppen lässt, kommen möglicherweise Kosten auf ihn zu. Die Standgebühr beim Abschleppunternehmen muss ihm nur dann ersetzt werden, wenn das Auto nicht auf einen freien Stellplatz versetzt werden konnte. Die „reinen“ Abschleppkosten müssen jedoch in jedem Fall ersetzt werden. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 16. Januar 2007 (AZ: – 6 C 446/06 -) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Artikel lesen
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Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Eine Klausel, nach der diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, ist unwirksam. Über dieses, für Autokäufer wichtige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2007 (AZ: – VIII ZR 251/06 -) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning
Berlin/Koblenz (DAV). Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem… Artikel lesen
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Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
Berlin/Hamm (DAV). In einem Rechtsbeschwerdeverfahren ist es generell möglich, von einem bereits erlassenen Fahrverbot abzusehen, dafür aber die verhängte Geldbuße zu erhöhen. Ein solche Erhöhung kommt aber grundsätzlich nicht in… Artikel lesen
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