Archiv 2007
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Weihnachtsferien: Kindersicherung im In- und Ausland
Berlin (DAV). Wer die deutschen Vorschriften über die Kindersicherung in Fahrzeugen befolgt, liegt in ganz Europa richtig. Für nicht richtig gesicherte Kinder ist ein Bußgeld zu zahlen. Wie Kinder in Europa angeschnallt sein müssen,… Artikel lesen
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Betrunken aber schuldlos in Unfall verwickelt – Haftung des Unfallgegners
Landstuhl/Berlin (DAV). Wird ein alkoholisierter Autofahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt, der ohnehin mit einem nüchternen Fahrer passiert wäre, trägt der Unfallgegner die alleinige Haftung. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts… Artikel lesen
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Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag
Rostock/Berlin (DAV). Wird beim Kauf eines Gebrauchtwagens der Kilometerstand in den Kaufvertrag mit aufgenommen, ist damit die Laufleistung durch den Verkäufer garantiert, sofern er nichts anderes erklärt. Stellt sich die Laufleistung… Artikel lesen
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Bei 70 km/h ist das Martinshorn Pflicht
Berlin (DAV). Ein mit Blaulicht fahrendes Polizeifahrzeug muss im Straßenverkehr besonders sorgfältig auf andere Verkehrsteilnehmer achten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Fährt es mit hoher Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich, muss… Artikel lesen
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Bei Temposünden reicht das Geständnis des Fahrers alleine nicht
Bamberg/Berlin (DAV). Wird jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, so genügt es in der Regel, wenn das Urteil sich auf die durch ein standardisiertes Messverfahren ermittelten Werte stützt. Auf die Angaben aus dem Messverfahren – einschließlich der Angabe des Toleranzabzugs – kann nur dann verzichtet werden, wenn ein so genanntes qualifiziertes Geständnis vorliegt. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. November 2006 (AZ: – 3 Ss-OWi 1570/2006 -) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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