Archiv 2011
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Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete
Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR 75/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10). Artikel lesen
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Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/11.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden
München/Berlin (DAV). Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein „Vorauskommando“ abzuklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2011 (AZ: 133 C 5875/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Artikel lesen
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Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen
Bremen/Berlin (DAV). Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die Verbindungsdaten, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen am 20. Oktober 2011 (AZ: 9 C 430/11). Einer unkontrollierten Datenweitergabe sind somit klare Grenzen gesteckt, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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