Tipps des Monats
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Bei Blondierung Kopfhaut verletzt – Friseur muss Schmerzensgeld zahlen
Wird durch eine fehlerhafte Blondierung bei einer Kundin am Hinterkopf eine Verätzung der Kopfhaut verursacht, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro. So entschied das Landgericht Coburg am 29. Juli 2009 (AZ: 21 O 205/09) in einem Fall, bei dem eine Kundin nach dem Friseurbesuch eine fünf mal fünf Zentimeter große kahle Stelle zurückbehalten hatte. Artikel lesen
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Hauseigentümer haftet für Dachlawine
Eigentümer von Häusern müssen bei steilen Dächern Schneefanggitter anbringen, wenn sich darunter ein öffentlicher Parkplatz befindet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, bei einem Schaden an einem geparkten Auto durch eine Dachlawine zumindest einen Teil der Kosten übernehmen zu müssen. Dies stellt das Landgericht Ulm in einem Urteil vom 31. Mai 2006 fest (AZ:1 S 16/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Untersuchungshäftling hat kein Recht auf Fernsehgerät mit Flachbildschirm
Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 (AZ: 2 Ws 360/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Wer das Nummernschild lediglich hinter die Front- oder Heckscheibe des parkenden Fahrzeuges legt, läuft Gefahr, dass sein Fahrzeug stillgelegt und er mit Verwaltungsgebühren belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 12. März 2009 (AZ: 12 La 16/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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„Kreditklemme“ am Geldautomaten – Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werden
Eine Sparkasse darf es Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben. Der Zugang von Fremdkunden zu den eigenen Geldautomaten beruhe in der Regel auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. An diesem würden Direktbanken nicht teilnehmen, so dass die Sparkasse auch nicht verpflichtet werden kann, entschied das Landgericht München I am 8. Dezember 2009 (AZ: 9 HK O 9435/09), informiert die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
