Tipps des Monats
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Kantinensturz – Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben
Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Terrassenabsatz nicht zu übersehen. Dies entschied das Amtsgericht München am 19. August 2009 (AZ: 163 C 1932/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
Ein Wettbüro ist kein normaler Laden. Daher können Gemeinden die Nutzung eines ehemaligen Geschäfts als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße am 29. April 2010 (AZ: 3 L 367/10.NW) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
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Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel
Wer an seinem Urlaubsort Mängel feststellt, muss seinen Reiseveranstalter benachrichtigen. Die Anzeige gegenüber der örtlichen Hotelleitung genügt nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2009 (AZ: 5 U 766/09) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Wenn auf den Anpfiff die Abmahnung folgt – Gelbe und rote Karten für Arbeitnehmer bei der WM
Die Fußball-WM als sportliches und mediales Großereignis wirft ihre Schatten voraus. Damit das Fußballgroßereignis kein arbeitsgerichtliches Großereignis nach sich zieht, sind arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten, sofern die Spiele parallel zur Arbeitszeit verfolgt werden sollen. Artikel lesen
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Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Die Kosten für eine Kindergartenfahrt muss ein Hartz IV-Empfänger selbst übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
