Tipps des Monats
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Untergang der Costa Concordia – Opfer haben umfangreiche Schadensersatzansprüche
Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen mussten. Es hat aber auch deutsche Todesopfer gegeben. Die Reederei will jedem Passagier pauschal 11.000 Euro Entschädigung zahlen, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird. Die betroffenen Passagiere und deren Hinterbliebene haben womöglich umfangreiche Ansprüche auf Schadensersatz und gegebenenfalls auf Schmerzensgeld. Wie die rechtliche Situation für die Passagiere und deren Angehörige ist, erläutert Rechtsanwalt Paul Degott für die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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Entschädigung für verweigerten Eintritt zur Diskothek
Stuttgart/Berlin (DAV). Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 (10 U 106/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Artikel lesen
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Partnerschaftsvermittlung im Internet – Keine verkürzten Kündigungsfristen
München/Berlin (DAV). Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2011 (AZ: 172 C 28687/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Etwas anderes gelte nur bei klassischen Partnerschaftsvermittlungen, aufgrund des persönlichen Kontaktes zwischen Vermittler und Kunden sowie des daraus entstehenden Vertrauensverhältnisses. Artikel lesen
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Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund
Coburg/Berlin (DAV). Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 22. Juli 2011 (AZ: 13 O 150/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Artikel lesen
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Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012
Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Artikel lesen
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