Radiobeiträge
- 16.03.2010
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
Wer als Radfahrer einen Gehweg befährt, hat bei einem Unfall schlechte Karten. Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit Radlern zu rechnen ist. So hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.
- 16.03.2010
Nach Diebstahl wird auch Schaden am Auto ersetzt
Wenn Räuber bei ihrem Beutezug das Auto beschädigen, um an Diebesgut zu gelangen, muss die Teilkaskoversicherung auch den Schaden am Wagen ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. So entschied das Amtsgericht München.
- 17.11.2009
Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer
Jeder kennt die Autos mit angespannten Menschen hinter dem Lenkrad – Fahrschulwagen. Und gelegentlich sieht man auf dem Beifahrersitz auch mal den Fahrlehrer, der sich mit dem Handy beschäftigt und telefoniert. Das ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg eine Ordnungswidrigkeit. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 17.11.2009
Beweis eines Wildunfalls
Wildunfälle sind in der dunklen Jahreszeit keine Seltenheit. Doch: In welchen Fällen muss die Versicherung zahlen, in welchen nicht? Wie ist das mit der Beweislast, was muss man machen, wenn ein Tier mit dem eigenen Auto kollidiert ist? Viele Fragen, die dieser Beitrag beantwortet.
- 20.10.2009
Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto
Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision, kann man leicht schuld sein. Beispielsweise darf die Autotür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig geöffnet sein, entschied das Kammergericht Berlin.
- 20.10.2009
Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug auch wirklich „durch“ ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 05.10.2009
Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet
Wer eine eigene Homepage betreibt, sollte genau wissen, was er da veröffentlicht. Sind es fremde Inhalte, sollte man die Genehmigung des Eigentümers haben. So ging es auch Münchner Wirtsleuten, die mit einem Ausschnitt aus einem Stadtplan den Besuchern ihrer Seite die Orientierung – und den Weg zur Theke – erleichtern wollten.
- 05.10.2009
„Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden
Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg.
- 07.09.2009
Achillessehnenriss beim Badminton ist Unfall
Von einer Unfallversicherung darf man erwarten, dass sie bei Unfällen auch zahlt – beispielsweise für Invaliditätsleistungen. Allerdings gibt es immer wieder Streit über den Begriff „Unfall“. Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein beim Badminton erlittener Achillessehnenriss als versicherter Unfall gilt. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 07.09.2009
Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger
Reitlehrer sind einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und sie vor Gefahren zu schützen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer 13jährigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen. Das Kind war abgeworfen worden und hatte in Abwesenheit des Lehrers erhebliche Verletzungen erlitten.
- 14.08.2009
Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf – Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall hat, muss alles tun, was der Aufklärung des Tatbestands und der Minderung des Schadens dient. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er seine Verpflichtung zur Aufklärung gegenüber der Kaskoversicherung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt.
- 14.08.2009
Wunschkennzeichen am Auto
Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, zum Beispiel mit den Initialen oder seinem Geburtsdatum, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr bezahlen. Diese Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung des Fahrzeugs für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte.
- 06.08.2009
Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
Spinnen sind ein allgemeines Lebensrisiko! So entschied das Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Fall einer Dame. Sie hatte sich in einer Tiefgarage so vor einer Spinne erschreckt, war hingefallen und wollte dafür Schmerzensgeld. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 06.08.2009
Urlaub nicht zu spät stornieren
Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor den Stornierungskosten. Doch Vorsicht: Wer in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren.
- 24.07.2009
Reisepreisminderung bei Diskolärm
Wer in einer Ferienanlage von Diskolärm bis in die Morgenstunden gestört wird, kann den Reisepreis um bis zu 60 % mindern und Schadensersatz verlangen. So hat das Amtsgericht Köln entschieden. Mehr zu diesem Fall – und was man tun kann, um Ärger im Urlaub zu vermeiden – hier sind die Einzelheiten!
- 16.07.2009
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
Wer als Radfahrer einen Gehweg befährt, hat bei einem Unfall schlechte Karten. Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.
- 16.07.2009
Sichtfahrgebot hat oberste Priorität
Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Er darf nur so schnell fahren, dass er auch vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn halten kann. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung, entschied das Oberlandesgericht Thüringen.
- 10.07.2009
Weiblich, ledig, jung sucht …
Heiratsannoncen sind ja oft sehr blumig geschrieben. Die Verfasser lassen sich einiges einfallen, um ihren Auftraggeber oder ihre Auftraggeberin auch wirklich unter die allerbeste Haube zu bringen. Allerdings: Der Text einer Heiratsannonce kann urheberrechtlich geschützt sein. Heißt: Kopieren verboten, wie in unserem Fall.
- 10.07.2009
Kirschkern im Gebäck – kein Schadensersatz
Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Kuchen gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.
- 16.06.2009
Wartepflichtiger Radfahrer trägt Alleinschuld beim Unfall
Auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer müssen vor allem Autofahrer besonders achten. Doch Radler können sich nicht darauf verlassen, immer Vorfahrt zu bekommen. Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, trägt bei einem Unfall die alleinige Schuld.
- 16.06.2009
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
Eine Verkehrsstraftat, wie beispielsweise ein Fahrverbot, muss zeitnah geahndet werden. Nach zweieinhalb Jahren ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm dafür zu spät. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 15.05.2009
Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein
Nicht immer ist schnelles Geld auch gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten.
- 15.05.2009
Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs war. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 04.05.2009
Abholen von Kindergarten und Schule
Bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern darf der betreuende Elternteil allein entscheiden, wer das Kind von der Kita oder der Schule abholen darf. So hat das Oberlandesgericht Bremen auf entschieden.
- 04.05.2009
Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig
Das Thema ist kompliziert, aber es beschäftigt die Gerichte immer wieder: Testamente. Und dann kann es schon mal vorkommen, dass ein Testament sittenwidrig ist – unter Umständen dann nämlich, wenn es die Geliebte ausschließlich für ihre Liebe begünstigt. Um solch einen Fall eines Geliebtentestaments geht es jetzt.
- 16.04.2009
Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
Auch bei Unfällen mit geringen Geschwindigkeiten und einer Geschwindigkeitsänderung unter „Harmlosigkeitsgrenze“ kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen. Das Amtsgericht Rüdesheim hat in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen.
- 16.04.2009
Unfall beim Abbiegen
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 16.04.2009
Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis
Ein Kind muss seine Ausbildung zielstrebig absolvieren, wenn es nicht seinen Unterhaltsanspruch verlieren will. Gleiches gilt, wenn das Kind nach dem Schulende überhaupt keine Ausbildung beginnt. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
- 16.04.2009
Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
Eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter generell zum Streichen der Fenster verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Der Mieter kann nicht verpflichtet werden, auch die Außenseite der Fenster zu streichen. Auf dieses mieterfreundliche Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. September 2007 weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
- 16.02.2009
Vorsicht beim Öffnen der Autotür
Wer aussteigen will und dafür die Autotür öffnet, darf dies nur dann, wenn sich zu dieser Zeit kein Fahrzeug von hinten nähert. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahrzeug stets der Entsorgung dient und daher länger anhält. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin.
- 09.02.2009
Glatteisunfall – ist nicht geräumt, muss die Stadt zahlen
Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen hatte, Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht München entschieden.
- 09.02.2009
Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Mieter müssen es nicht gefallen lassen, wenn der Vermieter großflächiges Graffiti nicht beseitigt. Im Gegenteil: Wenn beispielsweise am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür unerwünschte Sprayer am Werk waren, muss der Hausbesitzer dies wieder in Ordnung bringen. Entschieden hat das ein Gericht – in Berlin-Kreuzberg.
- 19.01.2009
Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
Es kann problematisch sein, wenn man sich nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen nimmt. Denn häufig ist dies mit erhöhten Kosten verbunden, die die Versicherungen nicht übernehmen. In Ausnahmefällen, wenn keine Alternativen bestehen, müssen sie dies aber tun. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 19.01.2009
Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten
Autofahrer, die auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefonieren, handeln ordnungswidrig. Auch auf dem Seitenstreifen bleibt man ein normaler Verkehrsteilnehmer. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
- 16.12.2008
Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen
Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfreien Ablauf sicherzustellen. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
- 16.12.2008
Fernlicht auf Landstraßen keine Pflicht
Auf Landstraßen schalten viele Autofahrer in der Dunkelheit das Fernlicht ein. Der Sichtwinkel wird größer, gerade an unübersichtlichen Stellen kann man besser sehen. Einen Zwang zum Fernlicht gibt es aber nicht. Das ist vom Oberlandesgericht Hamm entschieden worden.
- 26.11.2008
Haftung bei Schäden durch Feuerwerkskörper
Wer Silvester mit Knallern und Böllern hantiert, ist für eventuelle Brandschäden des Feuerwerks auch mitverantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die eigenen volljährigen Kinder das Haus beaufsichtigen und einer ihrer Partygäste für Schaden sorgt. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
- 26.11.2008
Weihnachtsfeier ist Dienst
Betriebliche Weihnachtsfeiern gelten als „Dienst“. Zumindest so lange, bis auch der Chef nach Hause geht. Damit besteht während dieser Zeit auch der betriebliche Unfallschutz, so hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
- 26.11.2008
Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen!
Ein Adventsgesteck mit brennenden Kerzen muss immer beaufsichtigt werden. Das verlangt nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Versicherungen bekommen vor Gericht Recht, wenn sie die durch Unachtsamkeit entstandenen Schäden nicht übernehmen.
- 17.11.2008
Versicherungsschutz während einer Probefahrt
Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen sind nie angenehm. Aber man sollte sein Recht auch durchsetzen – beispielsweise, wenn einem das eigene Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird. Auch dann hat man Anspruch auf Schadensersatz, die Teilkasko muss zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
- 17.11.2008
Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht
Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht und dies nicht bemerkt, ist es keine Unfallflucht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied so – allerdings die beiden Vorinstanzen hatten dies noch anders gesehen. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 16.10.2008
Beweislast beim Wildunfall
Ein Unfall – gerade jetzt im Herbst – mit Wild ist gar nicht so selten. Doch: Wer kommt für den Schaden auf, wer muss die Kosten übernehmen? Auch wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht beweisen kann, die Versicherung das Gegenteil aber auch nicht, dann muss der Schaden bei einer Vollkaskoversicherung ersetzt werden. Bei einer Teilkaskoversicherung dagegen bliebe der Halter auf dem Schaden sitzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
- 16.10.2008
Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt: zwei Fahrten, zwei Vergehen
Wenn ein alkoholisierter Autofahrer nach einer Alkoholkontrolle weiterfährt, so handelt es sich dabei um eine zweite Fahrt. Verkehrssünden auf dieser zweiten Fahrt sind somit ein neues Vergehen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
- 11.09.2008
Besondere Sorgfaltspflicht für Autofahrer an Haltestellen
Autofahrer, die an einem Bus an einer Haltestelle vorbeifahren, müssen besonders aufpassen. Denn es ist immer mit Passanten zu rechnen, die vor oder hinter dem Bus die Straße überqueren. Ein entsprechendes Urteil hat das Oberlandesgericht Saarbrücken gefällt.
- 11.09.2008
Hundehalter haftet für losgerissenen Hund
Wer ist eigentlich schuld, wenn ein Hund sich von der Leine losreißt und auf die Straße rennt? Wer muss dann ausweichen? Wer muss zahlen? Viele Fragen, auf die das Landgericht Coburg eine Antwort hat. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 29.08.2008
Tierbegräbnis im Wald verboten
Tierhalter hegen immer wieder den Wunsch nach einer würdigen Bestattung von Haustieren. So verständlich dabei der Wunsch ist, von einem über Jahre lieb gewonnenen Tier in Würde Abschied zu nehmen, darf darüber nicht vergessen werden, dass auch der Umgang mit toten Tieren die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen erfordert. Hören Sie mal die ganze Geschichte.
- 29.08.2008
Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht
Wer in seinem Urlaub in der Türkei einen Teppich kauft, tut dies nach türkischem Recht. Wenn der Feriengast dann von dem Kauf zurück treten will, kann er sich nicht auf die verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts berufen. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
- 15.08.2008
Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich
Auch für ein Luxusmotorrad kann der Geschädigte Nutzungsausfall verlangen. Dies ist selbst dann möglich, wenn er neben dem Motorrad noch einen Pkw besitzt. Auf diese verbraucherfreundliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins hin.
- 15.08.2008
Geplatzter Reifen – Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und hierdurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, liegt kein „Unfallschaden“ vor. Das bedeutet, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss. Für Autofahrer wenig erfreulich! Wir beleuchten hier die Hintergründe des Urteils.
- 15.07.2008
Freisprecheinrichtung ist kein Mobiltelefon
Technische Laien haben es sicher schon vermutet, jetzt ist es auch juristisch bestätigt: Eine Freisprecheinrichtung ist kein Mobiltelefon. Also: Wer beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden.
- 15.07.2008
Auch mit Einparkhilfe Vorsicht beim Rückwärtsfahren
Beim Rückwärtsfahren und –einparken müssen Autofahrer besondere Sorgfalt walten lassen. Dazu gehört auch, dass er sich keinesfalls allein auf eine technische Einparkhilfe verlässt. So hat das Amtsgericht München entschieden.
- 09.07.2008
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielsweise die Unterbringung in einem Malaria gefährdeten Gebiet, die Gefährlichkeit einer Stadt oder wenn die „High-School“ nicht dem Anforderungsprofil einer „High-School“ entspricht, dar. Die Eltern können somit die Kosten und weiteren Schadensersatz von dem Vertragspartner verlangen, hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.
- 03.07.2008
Schadensersatz für in der Reinigung verschwundene „Designer“-Hose
Grundsätzlich hat man einen Anspruch gegen eine Textilreinigung auf Schadensersatz, wenn ein Kleidungsstück verloren geht. Allerdings: Wenn beim Anzug nur die Hose auf Nimmerwiedersehen verschwindet, mindert das den Schadensersatz. Auch spielt die Mode eine nicht unerhebliche Rolle. Hören Sie mal diesen Fall.
- 03.07.2008
Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
Eine Flugreise ist – wie der Name schon sagt – eine Flugreise. Und da gehören ein Hin- und ein Rückflug dazu! Wenn also ein Reisender den Hinflug nicht antritt, kann der Reiseveranstalter nicht automatisch einen Rücktritt von der Reise annehmen. So entschied das Landgericht Frankfurt.
- 16.06.2008
Fahrverbote mit Ausnahmen
Fahrverbot ist nicht gleich Fahrverbot. Führerscheinentzug ist nicht gleich Führerscheinentzug. Das klingt auf Anhieb kompliziert, dahinter verbergen sich aber Fälle aus deutschen Gerichten. Und die zeigen, dass es meist sehr sinnvoll ist, bei Verkehrsverstößen einen Anwalt einzuschalten. Denn die Strafen fielen in diesen Fällen dann geringer aus.
- 16.06.2008
Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang
Ein Bahnübergang, den viele Reisende benutzen, muss besonders gesichert werden. Das Aufstellen von Warnschildern reicht nicht. Wird ein Reisender durch einen Zug verletzt, muss der Bahnbetreiber (mit-)haften. So hat Oberlandesgericht Schleswig entschieden, um den Fall geht es jetzt.
- 30.05.2008
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
Laufschuhe mit elektronischer Fersendämpfung sind keine Elektrogeräte! Damit unterliegen sie nicht den Vorschriften wie andere elektronische Geräte hinsichtlich Registrierung, Rücknahme und Entsorgung. Die in dem Elektrik- und Elektronikgerätegesetz geregelten Pflichten der Hersteller gelten nicht für einen solchen Sportschuh, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
- 30.05.2008
Pflichten von Internetverkäufern
Wer im Internet Waren verkauft, unterliegt den gleichen Pflichten wie ein Anbieter im herkömmlichen Laden. Das ist das Fazit eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm. Die Richter entschieden so in einem ganz speziellen Fall, der aber allgemein gültig ist. Hören Sie mal die ganze Geschichte.
- 07.05.2008
Sperre an Fähranleger nicht erforderlich
Ein Betreiber einer Autofähre erfüllt seine Sorgfaltspflicht, wenn er mittels Schildern und Beleuchtung an dem Fähranleger auf die besonderen Gefahren hinweist. Die Absperrung des Fähranlegers mit Hilfe einer Kette oder Schranke ist nicht notwendig – und wenn ein Auto am Ufer dennoch in den Fluss stürzt, muss der Fährbetreiber keinen Schadensersatz zahlen.
- 07.05.2008
Fütterung mit Schadensersatz
Der nun folgende tragische Fall ereignete sich auf einem Reiterhof. Dort hatte ein freundlicher Besucher Pferde mit Heu gefüttert. Die Folgen nach der zusätzlichen Mahlzeit für die Tiere waren so dramatisch, dass die Geschichte bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe ging. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 07.05.2008
Schadensersatz nach Falschanzeige bei Handyversicherer
Handyversicherungen sind eine feine Sache, im Schadensfall sorgen sie wieder für schnelles und problemloses Telefonieren. Allerdings: Wer gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben zum Schaden macht, muss selbst für die Kosten aufkommen. Und das können weit mehr sein als für ein neues Telefon, entschied das Amtsgericht Grimma.
- 16.04.2008
Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
Jeder Autofahrer hat sich wohl schon einmal über „Fahrradrambos geärgert“: Im Dunkeln ohne Licht, an der Kreuzung bei Rot oder mit der Vorfahrt auf Kriegsfuß. Allerdings: Das Landgericht Koblenz zeigte sich in solch einem Fall wenig nachsichtig und verurteilte einen jugendlichen Radfahrer nach einem Unfall zur vollen Haftung.
- 16.04.2008
Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss führen
Fahren Motorradfahrer in einer Gruppe und haben vorher verabredet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, bekommen sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz. In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. Klingt kompliziert? In diesem Beitrag erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins die Hintergründe zu diesem Urteil.
- 03.04.2008
Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
Eine Hausratversicherung muss auch dann Dinge des Hausrats ersetzen, wenn diese aufgrund eines Wohnungswechsels sich nicht in der alten oder neuen Wohnung befunden haben. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt.
- 03.04.2008
Urlaub für Hartz4-Empfänger
Auch Hartz4-Empfängern steht Urlaub zu, bei den Kosten aber gelten strenge Regeln. Das Landessozialgericht NRW entschied – Familienbesuche auf Kuba und diverse Gelder zur Unterstützung müssen nicht gezahlt werden. Hören Sie mal den kompletten Fall.
- 14.03.2008
Auch auf Parkplätzen kann „rechts-vor-links“ gelten
Werden die Fahrwege auf einem großen Parkplatz wie solche im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, gilt die Straßenverkehrsordnung – selbst dann, wenn Schilder nicht ausdrücklich darauf hinweisen. So das Amtsgericht Solingen geurteilt.
- 14.03.2008
Schlüssel unterm Kopfkissen
Wenn eine Mutter ihren Autoschlüssel unter dem Kopfkissen versteckt, damit der Sohn nicht mit dem Wagen verbotener maßen fahren kann, dann reicht das als Vorsichtsmaßnahme aus. Kommt der Junge dann doch an den Schlüssel und verursacht einen Unfall, muss die Versicherung zahlen. Hören Sie mal die gesamte verrückte Geschichte, die das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden
- 07.03.2008
Bei unrichtiger Telefonrechnung 0190er/0900er- Gespräche nicht zahlen!
Ein verbraucherfreundliches Urteil hat das Oberlandesgericht Schleswig gefällt. Denn: Wer nicht zu den Vieltelefonierern gehört und pauschale Abrechnungen für 0190er-Verbindungen zugeschickt bekommt, sollte genau hinsehen. Im Zweifelsfall muss man das nicht zahlen. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 14.02.2008
Versicherung muss Entsorgungskosten übernehmen
Wenn ein Lkw auf der Autobahn durch eine Panne seine Ladung verliert, kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Die Versicherung muss die Kosten für die Räumung der Straße ebenso übernehmen wie für die fachgerechte Entsorgung der beschädigten Ladung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
- 14.02.2008
Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt
Vorsicht mit dem Kleingedruckten! Wenn ein Autokäufer die für den Wagen gewährte Garantie beanspruchen will, muss er auch die Garantiebedingungen erfüllen. So kann der Hersteller etwa verlangen, Wartungen nur in den Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Tut der Autofahrer dies nicht, erlischt die Garantie, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 06.02.2008
Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung
Manchmal hat man als Autofahrer den Eindruck, für Fußgänger würde die Straßenverkehrsordnung nicht gelten. Das ist natürlich nicht so – und das Oberlandesgericht Koblenz hat dies in einem Urteil auch untermauert. Hören Sie mal den ganzen Fall aus der Rubrik „Fußgänger, sei wachsam“!
- 06.02.2008
Resturlaub rechtzeitig nehmen!
Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus 2007 verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Resturlaub aus dem vorherigen Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Dieser soll dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs genommen werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag dafür einen späteren Zeitpunkt vorsehe, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.
- 06.02.2008
Nichtraucher
Für die einen ist es ein Gesetz pro Gesundheit, andere sehen darin den Untergang des Abendlandes: Die Nichtraucher-Gesetze sorgen für Diskussionen. Was ist nun erlaubt, was nicht? – das ist ziemlich klar definiert. Allerdings: Was ist, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird?
- 18.01.2008
Einmündung oder Ausfahrt – Tempo runter und bremsbereit sein
Jeder kennt das: Gerade bei kleineren Straßen – vielleicht noch in einer verkehrsberuhigten Zone – ist nicht immer sofort zu erkennen, ob es sich um eine Einmündung mit Vorfahrsberechtigung handelt oder um eine Ausfahrt. Kommt es dann zu einem Unfall, ist bei der Klärung der Schadensfrage der „optische Eindruck“ mit entscheidend.
- 18.01.2008
Handy bei roter Ampel
Seit einigen Jahren ist es so: Telefonieren am Steuer kann teuer werden. Mit mindestens 40 Euro ist man dabei. Allerdings: Es gibt auch Ausnahmen. Hören Sie mal die beiden Fälle aus dem Gerichtssaal
- 07.01.2008
Keine Falschberatung bei Abschluss von Lebensversicherungen
Lebensversicherungen können eine komplizierte Angelegenheit sein. Für die einen ist es der Tarifdschungel, für die anderen ist der Vertrag selbst eine Hürde. So wie in dem nachfolgenden Fall, der schließlich durch mehrere Instanzen bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe ging.
- 07.01.2008
Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat jetzt entschieden, dass gestreut werden muss, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es zu einer Glatteisbildung kommen wird. Dann muss auch außerhalb der Pflichtzeiten nachgekommen werden.
- 13.12.2007
Betrunken und schuldlos
Wenn der Promillefahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, der ohnehin auch mit einem nüchternen Fahrer passiert wäre, dann muss der Unfallverursacher alleine haften. So entschied das Amtsgericht Landstuhl. Da war ein Autofahrer mit 1,58 Promille auf der Hauptstraße, allerdings nahm ihm jemand von der Nebenstraße kommend die Vorfahrt. Die Richter zogen einen Sachverständigen zu Rate.
- 13.12.2007
Bei 70 km/h Martinshorn Pflicht
Ein mit Blaulicht fahrendes Polizeifahrzeug muss im Straßenverkehr besonders sorgfältig auf andere Verkehrsteilnehmer achten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Fährt es mit hoher Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich, muss die Sirene eingeschaltet sein. So hat das Kammergericht Berlin entschieden und gab einem Streifenwagen eine Mitschuld an einem Unfall.
- 04.12.2007
Weihnachtsfeier ist Dienst
Rumpunsch, Glühwein oder einfach auch nur Bier: Bei den betrieblichen Weihnachtsfeiern ist der alte Grundsatz \„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps\“ außer Kraft gesetzt. Denn: Wer sich zur Weihnachtsfeier mit dem Chef betrinkt, genießt betrieblichen Unfallschutz.
- 04.12.2007
Bellende Hunde muss man nicht dulden
Störendes stundenlanges und nächtliches Gebell muss der Vermieter nicht dulden. Er kann dem Mieter die Hundehaltung verbieten, wenn die anderen Hausbewohner sich dadurch gestört fühlen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Und auch der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Tieren in der Wohnung beschäftigt.
- 04.12.2007
Privathaftpflicht muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen
Wenn ein Auto Brandschäden bekommt, weil der Fahrer die Scheiben mit einem Heizlüfter enteisen wollte, dann ist das ein Fall für Privathaftpflichtversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
- 15.11.2007
Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Klauseln, nach denen diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, sind unwirksam, hat der BGH entschieden.
- 15.11.2007
Privatparkplatz – Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
Parken kann teuer werden, das weiß jeder. Entweder im Parkhaus oder wenn die Parkgebühren per Knöllchen eingetrieben werden. Ganz schlimm wird es, wenn der Wagen abgeschleppt wird. Allerdings muss man in diesem Fall nicht alle Kosten hinnehmen, so wie in dem Fall, den das Amtsgericht Erkelenz zu entscheiden hatte.
- 02.11.2007
Benzin statt Diesel
Hilfsbereitschaft kann manchmal verdammt teuer werden. Dann beispielsweise, wenn man für einen Freund an der Tankstelle den Tank füllt – mit dem falschen Kraftstoff. Dann muss die Versicherung unter Umständen auch nicht zahlen.
- 02.11.2007
Anfechtung des eBay-Kaufvertrages
Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem Käufer diesen Fehler unmittelbar nach dem Kauf mit, hat er den Kaufvertrag rechtswirksam angefochten. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden. In dem Fall ging es um zwei Fußballtickets, über die das Amtsgericht Bremen zu entscheiden hatte, erzählt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.
- 29.10.2007
Bäcker zog Pinkelpause vom Urlaub ab
Er wollte ganz große Brötchen backen! Ein Bäcker in Österreich drosselte den Urlaubsanspruch seiner Angestellten: Wenn sie während der Arbeitszeit ein menschliches Bedürfnis hatten, stoppte der Bäcker elektronisch die Zeit und zog die Dauer der auf dem stillen Örtchen verbrachten Zeit vom Urlaubsanspruch ab. Wäre ein solcher Fall auch in Deutschland möglich? Wir haben nachgefragt.
- 16.10.2007
Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
- 16.10.2007
Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck
- 16.10.2007
Trödelnde Bauunternehmen
Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Bauarbeiten hatten trotz Verlängerungsfrist sehr viel länger als geplant gedauert, die Wohnung war am Tag des geplanten Einzugs noch immer im Rohbau.
- 16.10.2007
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort
- 16.10.2007
Fahrradrambo
Verhält sich ein Fahrradfahrer grob verkehrswidrig und verursacht dadurch einen Unfall, so haftet er zu 100 Prozent für dessen Folgen. So hat das Landgericht Meiningen entschieden.
- 16.10.2007
Faire Beschreibung im Internet
Wer ein Fahrzeug fälschlicherweise im Internet mit der Beschreibung „in einem sehr guten Zustand“ anbietet, muss für entstehende Fahrtkosten von Interessenten aufkommen. In dem Fall wollte ein junger Mann aus Düsseldorf in München seinen Traumwagen mit der Beschreibung „sehr guter Zustand, unfallfrei, rostfrei und voll fahrbereit“ kaufen.
- 16.10.2007
Ebay mit Jobverlust
Wenn jemand bei seinem Arbeitgeber Material stiehlt, ist das schon schlimm. Wer es anschließend aber bei Ebay versteigert, dann kommt es richtig dicke.
- 16.10.2007
Reisemängel rechtzeitig melden
Wer nach einem Urlaub Ersatzansprüche anmelden will, weil Mängel die Ferien getrübt haben, hat dafür maximal vier Wochen nach Rückkehr Zeit. Es gibt Ausnahmen, aber auch da sollte man nicht trödeln, entschied das Landgericht Düsseldorf.
- 16.10.2007
Kein Versicherungsschutz bei Tuning
Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.
- 16.10.2007
Warnblinklicht
Wenn ein Wagen am Straßenrand mit eingeschalteten Blinklicht steht, muss ein entgegenkommender Autofahrer nicht automatisch stark abbremsen. Er muss auch nicht anderweitig zu reagieren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
- 21.07.2007
Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
Rührige Großeltern sind eine feine Sache: Sie ersetzen Babysitter und gehen auch gern mal mit den lieben Kleinen in den Zoo. Aber – und da wird es zu einem Fall für die Gerichte – sie haften nicht automatisch stellvertretend für die erziehungsberechtigten Eltern. Denn: Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu einem Unfall, muss die Frage der Verantwortung sorgfältig am Einzelfall geprüft werden, so das Oberlandesgericht Bamberg.
- 12.07.2007
Rückflug verschlafen – Reiseveranstalter haftet für mangelhaften Weckservice
Wenn Urlauber ihren Rückflug verpassen, weil der bestellte Weckservice versagt hat, muss der Reisveranstalter Schadenersatz für neue Flugtickets leisten. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
- 05.07.2007
Warnweste
Wer seinen Urlaub mit dem Auto im europäischen Ausland verbringen will, sollte sich vergewissern, ob im Urlaubsland eine „Warnwestenpflicht“ besteht. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein hin. In vielen Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn man sein Auto auf der Straße verlässt.
- 20.06.2007
Magazinbeitrag: Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
Normalerweise ist es bei einer Internetauktion wie bei einer richtigen Versteigerung: Auch wenn der virtuelle Hammer fällt, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
- 15.06.2007
Magazin: Reisebüro haftet bei Zelt- statt Hotelzimmerbuchung
Albtraum statt Traumurlaub! Wenn ein Reisebüro für einen Kunden irrtümlich ein Doppelzelt statt des gewünschten Doppelzimmers bucht, muss es als Reisevermittler haften – und Schadensersatz zahlen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Menden.
- 06.06.2007
Magazin: Armbanduhr in Neapel geraubt – Versicherung muss zahlen
Wohl dem, der eine Rolex sein eigen nennt! Dann darf er sie auch zeigen, selbst beim Einkaufsbummel in der Innenstadt in Neapel. Wird sie dann gestohlen, ist das nicht grob fahrlässig, entschied das Oberlandesgericht Köln. Auch wenn Sie keine Rolex haben – interessant ist dieser Fall allemal.
- 01.06.2007
Kollegengespräch: anwaltauskunft.de in neuem Gewand
Schneller, komfortabler, nutzerfreundlicher – so präsentiert sich die Deutsche Anwaltauskunft, der große kostenlose Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins, ab jetzt mit neuem Internetauftritt. Unter „www.anwaltauskunft.de“ erwartet den Besucher eine optimierte Website, die neben einer komfortablen und schnellen Anwaltsuche auch viele Informationen rund um das Thema Recht bietet. Die neue barrierefreie Internetpräsenz setzt auf Übersichtlichkeit, einfache Benutzerführung und ein umfangreiches Service- und Informationsangebot.
- 18.05.2007
Kollegengespräch: Eltern haften nicht immer für zündelnde Kinder
Elfjährige Kinder bedürfen keiner Überwachung auf Schritt und Tritt sowie keiner ständigen Kontrolle ihres Aufenthaltsortes. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation tun müssen, um Schäden Dritter zu vermeiden.
- 06.05.2007
Kollegengespräch: Bank muss vor der Einlösung verdächtiger Schecks nachforschen
Bevor Banken verdächtige Schecks einlösen, müssen sie unter Umständen erst eigene Nachforschungen anstellen, anderenfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
- 21.04.2007
Kollegengespräch: Kein Einverständnis mit Telefonwerbung durch Gewinnspielteilnahme
Wer eine Gewinnspielkarte ausfüllt, muss sich trotzdem keine Werbeanrufe gefallen lassen. Das gilt sogar dann, wenn man eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Karte nicht durchgestrichen hat. Das hat das Landgericht in Düsseldorf entschieden.
- 13.04.2007
Kollegengespräch: Tauben füttern verboten!
Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 Euro belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
- 02.04.2007
Ausgleichsanspruch bei 22 Stunden Flugverspätung
Verschiebt eine Fluglinie den Abflug um 22 Stunden, haben die Reisenden Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. In solchen Fällen liegt nicht lediglich nur eine Verspätung, sondern eine Annulierung des Fluges vor, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.
- 24.03.2007
Unterhalt nach Scheidung auch für Hunde!
Wenn bei einer Trennung vereinbart wird, dass ein Partner für die Versorgung des gemeinsamen Hundes einen monatlichen Betrag bezahlt, muss er dies auch tun. Einseitig darf sich niemand aus der Vereinbarung zu „Pfiffis“ Wohl herausmogeln. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
- 20.03.2007
Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt
Wenn Autofahrer bei Rot an der Ampel warten, dauert das für gewöhnlich nicht sehr lang. Telefonieren ist dann eigentlich auch tabu. Wenn aber während dieser Zeit der Motor ausgeschaltet ist, dann darf man doch telefonieren. So hat jedenfalls das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
- 17.03.2007
Gebrauchtwagen
Auch Gebrauchtwagenhändler müssen für Konstruktionsfehler haften! Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall.
- 13.03.2007
Rückzahlungsanspruch eines Darlehens genau begründen
Wer anderen Geld pumpt und es wiederhaben will, muss in einem Prozess genau darlegen und beweisen, dass es sich um ein Darlehen gehandelt hat. Das Kammergericht Berlin hatte solch einen Fall zu entscheiden.
- 10.03.2007
Alkoholunfall
Wer im Suff einen Unfall verursacht, bleibt auf dem Schaden sitzen und haftet allein. Dies gilt auch, wenn der Unfallgegner vermeintlich einen Fehler gemacht hat. So hat das Landgericht Zweibrücken entschieden.
