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- 21.05.2012
Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig
Üblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Landstraße. Denn der Kreis Düren hatte auf diesem Schutz zum Schutz der dort lebenden Uhus maximal 50 Stundenkilometer erlaubt, wo bisher 70 waren. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (275): eBay – Widerrufsbelehrung bei KaufBei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm ent...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (269): Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlenBei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert [...]
- 14.05.2012
Das schiefe Tattoo
Es gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier ist der ganze Fall: Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Das schiefe Tattoo Es gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. Eine junge Frau in München hatte ihr Tattoo nach einer Woche satt. Beg...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (280): Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrigÜblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine G...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (277): Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlenWird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg. Hier ist der ganze Fall. [p...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (275): eBay – Widerrufsbelehrung bei KaufBei [...]
- 07.05.2012
Kunst ist Geschmacksache
Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das Amtsgericht München. Hier verweigerte eine Auftraggeberin einen Teil des Honorars, weil ihr das Bild nicht gefiel. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (280): Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrigÜblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine G...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...O-Ton + Magazin: Kunst ist Geschmacksache Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das Amtsgericht München. Hier verweigerte eine Auftraggeberin eine...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (275): eBay – Widerrufsbelehrung bei KaufBei Käufen [...]
- 30.04.2012
Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen
Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlenWird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft V...O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werdenDas Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen. Bettina B...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...O-Ton + Magazin: Das schiefe Tattoo Es gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, [...]
- 27.04.2012
3. Seniorenrechtstag in Berlin
Die demografische Entwicklung und das Älterwerden unserer Bevölkerung sind eine Chance. Neben der Kinder- und Jugendzeit, der Zeit der Beschäftigung und des Familienaufbaus ist der Un-Ruhestand inzwischen die Zeit der – noch vor einer Generation ungeahnten – Möglichkeiten. Alter heißt nicht gleich Pflegebedarf. Die alten Alten sind heute die jungen Jungen. Viele bleiben ihr ganzes Leben ohne jeden Pflegebedarf. Doch was geschieht finanziell in den Familien, wenn Pflege notwendig ist? Egal, ob ambulante, teilstationäre oder vollständige Pflege gewählt wird: sie muss bezahlt werden. Die soziale Pflegeversicherung ist aber nur eine Teilkasko-Versicherung. Und dies – nach bisherigen Regelungen – auch nur für einen begrenzten Personenkreis, nämlich denjenigen, der eine sogenannte somatische, also körperbezogene, Pflege benötigt. Völlig ohne Leistung bleiben bislang diejenigen, deren pflegebedingte Probleme aufgrund psychischer Erkrankungen entstehen. Aber: Vielfach taucht die Frage auf – ich pflege meine Eltern, was bringt mir das ein? So machen Pflegeverträge aus Schenkungen entgeltliche Zuwendungen und verhindern oder reduzieren so spätere Schenkungsrückforderungsstreite, z. B. mit Sozialhilfeträgern. Antworten dazu von Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening, Essen, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (220): Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnenWenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert [...]
- 23.04.2012
Ungeklärter Unfallhergang – Schadensteilung
Was passiert eigentlich, wenn nach einem Unfall nicht geklärt werden kann, wie es passiert ist? Beispielsweise bei einem Auffahrunfall? Meist entscheiden dann die Gerichte salomonisch – und die Unfallbeteiligten müssen den Schaden anteilig tragen. Mehr dazu jetzt. Ähnliche ThemenO-Ton: Nicht allein auf’s Blinken verlassenEin Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Das entschied das Landgericht Arnsberg. In dem Fall näherte sich ein Wagen einer Tankstelle und blinkte, das andere Auto fuhr dar...O-Ton + Magazin: Ungeklärter Unfallhergang – SchadensteilungWenn nach einem Unfall nicht geklärt werden kann, wer die Schuld trägt, dann entscheiden die Gerichte meist salomonisch – und die Unfallbeteiligten müssen dann den Schaden anteilig tragen. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutsche...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (259): Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werdenDas Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen - hier ist...O-Ton: Unfallhelfer haben Anspruch auf SchadensersatzWer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies [...]
- 16.04.2012
eBay – Widerrufsbelehrung bei Kauf
Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, es reicht, die Belehrung erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden. Hören Sie mal den ganzen Fall: Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: eBay – Widerrufsbelehrung bei KaufBei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm ent...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (280): Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrigÜblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine G...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (269): [...]
- 09.04.2012
Reisemängel müssen detailliert nachgewiesen werden
Wer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So entschied jetzt das Amtsgericht München. Hier ist der ganze Fall: Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Reisemängel müssen detailliert nachgewiesen werdenWer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So entschied jetzt das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Deut...O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel seinMissverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein Urlauber Recht, der durch widersprüchliche Angaben seinen Flug verpa...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (254): Missverständliche Angaben können Reisemangel seinMissverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können solche missverständliche Formulierungen in [...]
- 02.04.2012
Schaden in Waschanlage
Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wenn es eine Anlage mit Schlepptrossenbetrieb ist – dann wird es kompliziert. Klingt schwierig? Ist es auch! Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (280): Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrigÜblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine G...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (279): Das schiefe TattooEs gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. So geschah es in München – und das Amtsgericht musste entscheiden. Hier...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (277): Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlenWird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg. Hier ist der ganze Fall. [p...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (275): eBay – Widerrufsbelehrung bei KaufBei [...]
- 30.03.2012
Mit dem Auto in Europa unterwegs
Verkehrsrechtsexperten sind sich einig: Auch 2012 werden in Europa Verkehrssünder verstärkt zur Kasse gebeten. Beispiel Niederlande: Dort stiegen zum Anfang des Jahres die Bußgelder im Durchschnitt um bis zu 40 Euro. Ein besonderes Thema ist dort – wie auch in anderen europäischen Ländern – das Fahren unter Alkoholeinfluss. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, dazu im Interview: Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlenWird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft V...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (266): Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fa...O-Ton + Magazin: Gelegentlicher Haschkonsum – Führerschein wegBereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. So entschied das Verwaltungsgerichts Aachen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-T...O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, [...]
