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- 30.01.2012
Gelegentlicher Haschkonsum – Führerschein weg
Bereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Gelegentlicher Haschkonsum – Führerschein wegBereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. So entschied das Verwaltungsgerichts Aachen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-T...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (221): Kein Aufbauseminar – Führerschein weg Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Hie...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (198): 18 Punkte – Führerschein auch für Falschparker weg Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat - für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein. [podcast]http://www.vorabs.de/lou...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Entschädigung für Kreuzfahrt-PassagiereDie Reederei des Unglücksschiffs „Costa Concordia“ will jedem Passagier 11.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Summe soll verlorene Wertgegenstände sopwie Gepäck umfassen. Zugleich sollen damit auch seelische Schäden [...]
- 27.01.2012
Entschädigung für Kreuzfahrt-Passagiere
Die Reederei des Unglücksschiffs „Costa Concordia“ will jedem Passagier 11.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Summe soll verlorene Wertgegenstände sopwie Gepäck umfassen. Zugleich sollen damit auch seelische Schäden und Reisepreis abgegolten sein. Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, rät dazu, das Angebot genau zu prüfen, da man damit auf alle weiteren Forderungen verzichtet. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (219): Kein Wohngeld bei großem VermögenMit einem erheblichen Vermögen kann man kein Wohngeld beantragen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied: 84.000 Euro sind als ein solches Vermögen anzusehen, damit ist der Anspruch auf staatliche Unterstützung fürs Wohnen nicht gegeben. [podcast...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (265): Entschädigung für verweigerten Eintritt zur DiskothekWem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart ganz aktuell entschieden. Wie sich der ganze Fall abspielte - und dann vor zwei Gerichten weiterging - dazu me...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (264): Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten KündigungsfristenOnlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigu...O-Ton + Magazin: Entschädigung für [...]
- 23.01.2012
Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlen
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung heranziehen kann. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (233): Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochenes“ AbschleppenWenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutsche...O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem zumutbaren Aufwand zur Zahlung herangezogen werden kann. Bis H...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (253): Vorsicht mit Internetformularen beim AutoverkaufDas Internet hat viel Nützliches für uns - aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf vermerkt, der v...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (252): Kostenpflichtige Zusatzgarantie nicht wartungsabhängigEine [...]
- 09.01.2012
Entschädigung für verweigerten Eintritt zur Diskothek
Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart ganz aktuell entschieden. Wie sich der ganze Fall abspielte – und dann vor zwei Gerichten weiterging – dazu mehr hier: Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Entschädigung für Kreuzfahrt-PassagiereDie Reederei des Unglücksschiffs „Costa Concordia“ will jedem Passagier 11.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Summe soll verlorene Wertgegenstände sopwie Gepäck umfassen. Zugleich sollen damit auch seelische Schäden und Reisepreis abgegolten sein. S...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (267): Gelegentlicher Haschkonsum – Führerschein wegBereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts A...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (266): Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fa...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (264): Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten KündigungsfristenOnlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies [...]
- 06.01.2012
Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten Kündigungsfristen
Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten KündigungsfristenOnlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigu...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (262): Feuerwehreinsatz muss bezahlt werdenEinsatz ist. Aber nur wenige wissen: Wer einen solchen Einsatz auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Das gilt auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. Hier ist der ganze Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte. [podcast]http:/...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (251): Laubfall von Nachbars BäumenWer ein Häuschen im Grünen sein Eigen nennt, muss im Herbst auch Laub und Äste entsorgen. Ärgerlich kann es sein, wenn man sich dabei auch um Blätter und Bucheckern kümmern muss, die vom Nachbarn auf das eigene Grundstück fallen. Trotzdem gibt es geg...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (250): Reiserücktritt wegen BandscheibenvorfallWird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall [...]
- 02.01.2012
Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen
Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Kein Inkasso bei TelefondienstleistungenWenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindun...O-Ton: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in UmweltzoneEin Arzt bekommt keine Ausnahmegenehmigung zum Fahren innerhalb der Umweltzone, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Diesel sei technisch nicht nachrüstbar und er müsse zahlreiche Hausbes...O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem zumutbaren Aufwand zur Zahlung herangezogen werden kann. Bis H...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (264): Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten KündigungsfristenOnlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit [...]
- 29.12.2011
Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden
- 27.12.2011
Wer haftet bei Schneelawinen vom Dach?
Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenMagazin + O-Ton: Wer haftet bei Schneelawinen vom Dach?Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Magd...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (260): Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet alleinWer auf dem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Auto allein. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Hier ist der ganze...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (180):Trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine HaftungWer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss grundsätzlich bei einem Unfall auch einen Teil des Schadens bezahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Unfallgegner ganz überwiegend die Schuld trägt - beispielsweise, wenn e...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (267): Gelegentlicher Haschkonsum – Führerschein wegBereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der [...]
- 19.12.2011
Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein
Wer auf dem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Auto allein. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (237): Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schiebenBeim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine A...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (261): Wer haftet bei Schneelawinen vom Dach?Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgeri...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (249): Kein Schadensersatz für leichtsinnige FußgängerGerade jetzt, in der dunklen Jahreszeit, müssen auch Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Sc...Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (229): Radfahrer und Fußgänger tragen MitschuldNormalerweise bekommen Fußgänger und auch Radfahrer bei Unfällen [...]
- 12.12.2011
Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden
Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen – hier ist der ganze Fall. Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werdenDas Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen. Bettina B...O-Ton: Unfallhelfer haben Anspruch auf SchadensersatzWer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt auch dann, wenn er falsch reagiert und die Sachlage objektiv falsch eingeschätzt hat, ent...O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlenWird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem zumutbaren Aufwand zur Zahlung herangezogen werden kann. Bis H...O-Ton: Mehr Hundesteuer für Bullterrier als für Dackel zulässigDie Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt [...]
