Tipps zum Thema Mietrecht
Faltblatt Mieter im Mietrecht
Ein guter Anwalt ist die halbe Miete.
Faltblatt Vermieter im Mietrecht
Eigentum verpflichtet. Um jeden Preis?
Mietrecht-Tipps
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Mieter für Abbrechen des Schlüssels nicht verantwortlich
Halle (Saale)/Berlin (DAV). Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Schlüssel aufgrund von Materialermüdung abbrechen. Vom Mieter kann der Vermieter daher keinen Schadensersatz verlangen. Der Mieter muss auch nicht selbst nachweisen, dass er schuldlos gehandelt hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale vom 17. März 2009 (AZ: 93 C 4044/08) wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Kein Geld für Griechenland
Coburg/Berlin (DAV). Von einem Miteigentümer eines Ferienanwesens kann der andere Eigentümer nur bei ordnungsgemäßer Aufstellung der Nebenkosten und der Vorlage der Belege eine Kostenbeteiligung verlangen. Mit ihrer Forderung nach finanzieller Mitbeteiligung scheiterte jetzt die Miteigentümerin eines Anwesens in Griechenland vor Gericht. Auch für die Pflege des Gartens gäbe es kein Geld, so das Landgericht Coburg am 18. August 2009 (AZ: 22 O 43/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Verspätete Mängelanzeige des Pächters
Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur dann, wenn die Mängelanzeige zur unverzüglichen Beseitigung des Mangels durch den Verpächter oder Vermieter geführt hätte. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2009 (AZ: 24 U 6/09), informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Mit dieser Begründung wies das Kammergericht Berlin am 7. Juli 2008 (AZ: 8 U 33/08) einen Mieter ab, der die Kosten für Sicherungsbeschläge an der Balkontür vom Vermieter ersetzt haben wollte. Artikel lesen
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Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen – auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen den betroffenen drei Parteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, mit dem der ehemalige Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main am 3. März 2009 (AZ: 17 S 92/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
