Archiv 2010
-
Auf das Kleingedruckte kommt es an
Die Vorlage des Originalversicherungsscheins kann für die Auszahlung der Versicherungssumme reichen. Dies steht dann auch so in den AGB´s. So entschied das Landgericht Dortmund am 22. Oktober 2009 (AZ: 2 O 469/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
-
Taxistand auf dem Hotelgrundstück – eingeschränktes Hausrecht
Hotels stimmen immer wieder zu, dass auf ihrem Grundstück ein Taxistand errichtet wird sowie die entsprechenden Straßenschilder aufgestellt werden. Durch diese Zustimmung ist ihr eigenes Hausrecht eingeschränkt. Sie können einem Taxifahrer nicht untersagen, den Taxistand anzufahren. Dies ist nur möglich, wenn ein sachlicher Grund, wie die Störung des Hotelbetriebs, vorliegt, entschied das Landgericht München I am 27. Oktober 2009 (AZ: 13 S 9552/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
-
Rodeln im Park auf eigene Gefahr!
Wenn ausreichend Schnee vorhanden ist, tummeln sich die Rodler in den städtischen Parks. Dabei stellt sich bei Stürzen die Frage, ob die Stadt in einem Stadtpark verpflichtet ist, z. B. auf einen Absatz im Hang hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 3. September 2010 (AZ: I-9 U 81/10) dass die Stadt nicht verpflichtet ist, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen solchen Absatz hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Artikel lesen
-
Sturz von der Rutschbahn in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Damit Eltern entspannt einkaufen können, befinden sich in den Kinderabteilungen der Kaufhäuser häufig Spielecken. Die Aufsichtspflicht der Eltern müssen die Kaufhäuser dort aber nicht übernehmen. Die Eltern sind weiterhin gefordert, gerade bei Kindern unter drei Jahren mögliche Gefahren zu erkennen und sofort einzuschreiten, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. Dezember 2009 (AZ: 4 O 102/09). Artikel lesen
-
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (AZ: S 31 AS 317/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | weiter
zurück zu Tipps des Monats
