Archiv 2009
-
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
Auch Trabrennen, die ein gemeinnütziger Verein veranstaltet, können steuerpflichtig sein. Damit entschied sich der Bundesfinanzhof nicht nur gegen die Auffassung von Trabrennvereinen, sondern auch gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltungen. Pferderennen sind vor allem sportliche Veranstaltungen und damit ein beliebtes Freizeitvergnügen, heißt es in dem Urteil vom 22. April 2009 (AZ: I R 15/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
-
Versandhandel kann nicht liefern – für welche Kosten haftet er?
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Aufwendungen wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“ sind. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 27. Februar 2009 (AZ: 33 S 102/08) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
-
Reisepreisminderung bei Diskolärm
Wer in einer Ferienanlage von Diskolärm bis in die Morgenstunden gestört wird, kann den Reisepreis um bis zu 60 % mindern und Schadensersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 (AZ: 133 C 533/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
-
Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug
Wenn Eltern die Kinder grundlos entzogen werden, können sie gegebenenfalls Schmerzensgeld geltend machen. Das Landgericht München I verurteilte eine Klinik zur Zahlung von insgesamt 20.000 Euro Schmerzensgeld, weil aufgrund der Aussage der Ärzte die Tochter den Eltern entzogen worden war. Auf dieses Urteil des Landgerichts vom 7. Januar 2009 (AZ: 9 O 20622/06) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
-
Abholen von Kindergarten und Schule
Der betreuende Elternteil kann allein entscheiden, wer das Kind vom Kindergarten, dem Hort oder der Schule abholen und zu sich begleiten darf. Dies auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 1. Juli 2008 (AZ: 4 UF 39/08) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Artikel lesen
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10
zurück zu Tipps des Monats
