Archiv 2009
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Reiserechtspezial der Deutschen Anwaltauskunft – Juristische Fallstricke im Urlaub
Wenn Einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. Das Sprichwort könnte aber auch lauten: „Wenn Einer eine Reise tut, dann sollte er die Fallstricke kennen“, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Außerdem sollte jeder wissen, wann er einen Anspruch auf Reisepreisminderung hat. Artikel lesen
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Kirschkern im Gebäck – Kein Schadensersatz
Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Gebäckstück gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2009 (AZ: VI ZR 176/08) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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Auf Baulärm muss in der Beschreibung des Urlaubshotels hingewiesen werden
Liegen rings um das gebuchte Urlaubshotel drei Großbaustellen, die täglich 24 Stunden in Betrieb sind, kann der Reisepreis um 45 Prozent gemindert werden. Dies auch dann, wenn der Baulärm zwar nicht im Hotel oder auf den Zimmern, sondern im gesamten Außenbereich zu hören ist. Artikel lesen
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Erbe ist nicht gleich Erbe
In einem Testament kann nach „Vorerben“ und „Nacherben“ eingestuft werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Erblasser will, dass zunächst der Partner und dann die Kinder erben sollen. Der Vorerbe kann in der Regel nur eingeschränkt über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der „Nacherbe“ sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. So konnte in dem vom Oberlandesgericht Bamberg am 8. Mai 2009 (AZ: 6 U 38/08) entschiedenen Fall eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machen. Artikel lesen
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Weiblich, ledig, jung sucht … – Urheberschutz für Kontaktanzeigen
Der Text einer Heiratsannonce kann dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Da es sich bei Heirats- oder Kontaktanzeigen um „einen Beitrag zur individuell-schöpferischen Leistung“ handelt, dürfen diese nicht einfach abgeschrieben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2008 (AZ: 21 O 3262/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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