Archiv 2009
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Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise ohne Badeurlaubskosten
Wenn bei einem Urlaub, der aus Rundreise und Badeaufenthalt besteht, durch die Schuld des Veranstalters zwei Tage der Rundreise ausfallen, kann der Preis gekürzt werden. Für die Minderung werden die Kosten für zwei Rundreisetage, nicht die des oftmals günstigeren Badeurlaubs zugrunde gelegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 26. Januar 2009 (AZ: 2-24 S 106/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Urlaub nicht zu spät stornieren
Coburg/Berlin (DAV). Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor den Stornierungskosten. Doch Vorsicht: Wer in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg vom 27. März 2009 (AZ: 32 S 7/09) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer sich in einer Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und hinfällt, kann vom Hausmeister wegen vermeintlicher Verletzung seiner Reinigungspflicht kein Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2009 (AZ: 7U 58/09) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Hofladen als Gewerbebetrieb
München/Berlin (DAV). Wenn Landwirte ihre eigenen Erzeugnisse direkt auf dem Hof an die Verbraucher verkaufen, dann gilt für diese Hofläden im juristischen Sinne eine Besonderheit. Ein Hofladen gilt dann als „Gewerbebetrieb“, wenn in dem Laden nennenswert auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Somit werden diese auch gewerbesteuerpflichtig, informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2009 (IV R 21/06). Artikel lesen
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Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Luxemburg/Berlin (DAV). Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht ist bei seiner Prüfung der Zuständigkeit verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Ehegatten zu einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2009 (AZ: C-168/08). Die Frage der Zuständigkeit kann Auswirkungen auf Ausgleichsansprüche haben, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Artikel lesen
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