Archiv 2009
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Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
Wenn über Grundstücke ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen die Eigentümer hier keine eigenmächtigen Sperrungen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer der Meinung ist, die Einordnung als öffentlicher Weg sei falsch. Er muss dies zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 2. September 2009 (AZ: 6 B 116/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Um einen Wettbewerbsverstoß festzustellen, kann ein Unternehmer einen Detektiv einsetzen. Von seinem Wettbewerber kann er dann – zumindest teilweise – die Detektivkosten ersetzt bekommen, wenn ein konkreter Verdacht vorlag, der sich bestätigte. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln treffen kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte am 23. September 2009 (AZ: 6 U 52/09) einen Wettbewerber, von den einem Unternehmer entstandenen Detektivkosten von rund 32.000 Euro 11.000 Euro zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Umsturz eines Baumes – Baumkontrolleur haftet
Der Beginn der kalten Jahreszeit ist regelmäßig mit starken Winden begleitet. Oftmals kommt es dann zum Astbruch oder aber auch zum Umsturz ganzer Bäume mit erheblichen Schäden. Die Gemeinde muss dann für den Schaden haften und Schmerzensgeld zahlen, wenn ein durch sie beauftragter Baumkontrolleur hätte erkennen müssen, dass der Baum morsch ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Juli 2009 (AZ: 5 U 334/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Weihnachtspyramide weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt – bei Brand keine grobe Fahrlässigkeit
Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Brand muss der Betroffene den Schaden nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzen, entschied das Amtsgericht Offenbach am Main mit Urteil vom 26. Oktober 2007 (AZ: 38 C 377/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen am 20. März 2009 (AZ: 4 U 155/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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