Archiv 2008
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Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen gibt es sehr weitgehende Kontroll- und Pflegepflichten. So hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16. Januar 2008 (AZ: 12 O 471/06) einen Waldeigentümer zur Zahlung von rund 6.600 Euro Schadensersatz an einen Autofahrer wegen eines auf die Straße gestürzten Astes verurteilt. Artikel lesen
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Ambulanter Pflegedienst, der Kinder des erkrankten Elternteils betreut, von der Umsatzsteuer befreit
Wenn Eltern wegen einer Krankheit ihre Kinder von Haushaltshilfen betreuen lassen müssen, fällt hierfür keine Umsatzsteuer an. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 2008 (AZ: XI R 61/07) hervor. Artikel lesen
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Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
Eine Rechtsschutzversicherung muss in einem bestimmten Rahmen auch die Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2007 (AZ: 8 U 179/06) verweist die Deutsche Anwaltsauskunft. Artikel lesen
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Schimmelpilzbefall durch Feuchtigkeit in der Wohnung – Mietminderung setzt präzise Angaben zur Ursache voraus
Wenn in gemieteten Wohn- oder Geschäftsräumen Schimmel auftritt, kann die Miete gemindert werden. Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 25. September 2006 (AZ: 12 U 118/05) bereits die Anforderungen an ein entsprechendes Mietminderungsbegehren genau beschrieben. Artikel lesen
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Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
Muss die Heizanlage eines Eigenheims ausgetauscht werden, sind die Kosten für unter bestimmten Umständen für einen Eigentümer, der Arbeitslosengeld bezieht, als sog. „Erhaltungsaufwand“ von den Behörden zu unterstützen. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. November 2006 (AZ: S 19 AS 1714/06 ER) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Artikel lesen
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