Archiv 2006
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Nachbar muss verwehtes Laub nicht räumen
Berlin (DAV). Die Kosten für die Beseitigung von Herbstlaub, das vom angrenzenden Grundstück herüberweht, müssen nicht vom Eigentümer des Nachbargrundstücks übernommen werden. Ebenso wenig sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Laubbefall… Artikel lesen
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Reisebüro muss nicht über umfassenden
Versicherungsschutz aufklären Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25. Juli 2006 (AZ: X ZR 182/05) ausgeführt, dass ein Reisebüro grundsätzlich nur verpflichtet ist, Kunden auf die Möglichkeit… Artikel lesen
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Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
Berlin (DAV). Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich verpflichtet war. Die… Artikel lesen
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Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein
Berlin (DAV). Eltern müssen bei der Vornamenswahl für ihr Kind im Auge behalten, dass der Name einem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden kann. Wenn es sich um einen ausländischen Namen handelt, so entscheidet der Gebrauch im Ausland über… Artikel lesen
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Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Berlin (DAV). Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, kann nicht ohne weiteres auf Elternteilzeit umsatteln. Hat der Arbeitgeber für die Dauer der beantragten Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist ihre Arbeitszeit zu… Artikel lesen
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