Archiv 2006
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Wagen in der Reparatur? Vorsicht mit Ersatzwagen
Berlin (DAV). Wer sich von der Reparaturwerkstatt einen Ersatzwagen geben lässt, kann nicht ohne Weiteres von einem Vollkaskoschutz ausgehen. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. März 2006 geht hervor, dass eine… Artikel lesen
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Teures Hörgerät für Hobbydirigent muss bezahlt werden
Berlin (DAV). Die Mehrkosten für ein teures Spezialhörgerät müssen für einen sehr engagierten ehrenamtlichen Dirigenten übernommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz vom 29. August 2006… Artikel lesen
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Jobcenter muss Schultüte zahlen
Berlin (DAV). Kinder, die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, können von der Arbeitsverwaltung besondere Leistungen für die Kosten der Einschulung, etwa die eines Schulranzens und einer… Artikel lesen
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Gewährleistungsausschluss beim ebay-Kauf
Berlin (DAV). Wenn sich bei ebay Käufer und Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss einigen, muss das nicht für alle Belange gelten. Wenn die Beschreibung, zum Beispiel die Farbe, nicht zutreffend ist, kann der Käufer den Kauf… Artikel lesen
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Glatteisunfall: Alle Beteiligten tragen Mitschuld
Berlin (DAV). Wer auf eisglatter Straße in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil des Schadens immer selbst zahlen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft in Berlin aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom… Artikel lesen
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