Archiv 2005
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Internetverkäufer muss Kauf beweisen!
Berlin (DAV). Der Anbieter im Rahmen einer Internetversteigerung muss beweisen können, dass der Kaufvertrag auch gerade mit der Person des Ersteigerers zustande gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 02.… Artikel lesen
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Kein Führerschein für „böse Buben“?
Berlin (DAV). Verwendet ein Straftäter für sein Verbrechen ein Auto, zum Beispiel zur Flucht, darf ihm dennoch nicht automatisch der Führerschein entzogen werden. Auf dieses Urteil vom 27. April 2005 des Bundesgerichtshofes (BGH) in… Artikel lesen
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Gebrauchtwagenkauf: Händler schuldet bei Kolbenfresser Austauschmotor
Berlin (DAV). Wenn davon auszugehen ist, dass ein späterer Motorschaden schon beim Kauf eines Gebrauchtwagens in einem technischen Defekt angelegt war, muss der Händler die Kosten für einen neuen Motor tragen. Dies teilt die Deutsche… Artikel lesen
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Keine Berufsunfähigkeitsrente bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen
Berlin (DAV). Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen macht, hat unabhängig vom Grund der Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Das geht aus einem… Artikel lesen
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Wichtiger Hinweis zur Radsaison:
Berlin (DAV). Wer nicht auf dem Radweg fährt, ist an einem Unfall mit Schuld, entschied das Landgericht (LG) Schwerin am 15. August 2003 (AZ: 6 S 144/03). Die Deutsche Anwaltauskunft rät daher, immer den Radweg zu benutzen. Der Kläger… Artikel lesen
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