Archiv 2005
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Motorradfahrlehrer haftet für Sturz der Schülerin
Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen noch überfordern, haftet für Unfallschäden mit, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5. April 2005 (Az.: 9 U 41/03). Ein Fahrschüler muss sich… Artikel lesen
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Keine Panik beim Linksverkehr im Urlaub
Berlin (DAV). Wer aus Gefälligkeit im ungewohnten Linksverkehr den Mietwagen einer Bekannten fährt, haftet nicht bei einem Unfall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2004 (Az. 12 U 1197/03) können hier… Artikel lesen
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Schimmel im Keller darf nicht verschwiegen werden
Berlin (DAV). Über Feuchtigkeit in Kellerwänden muss beim Verkauf eines Hauses aufgeklärt werden, so das Kammergericht Berlin am 20. Juni 2005 (Az.: 8 U 220/04). Sofern der Verkäufer von der Feuchtigkeit Kenntnis hat, müsse er dies den… Artikel lesen
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Medizinische Grundversorgung auch für Hartz IV-Empfänger
Berlin (DAV). Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II sind zu erhöhen, wenn dies zur medizinischen Grundversorgung erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. August 2005 (Az.: S 30 AS 328/05 ER) muss die… Artikel lesen
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Schadensersatz bei Sturmschäden
Berlin (DAV). Um einen Sturmschaden von der Versicherung ersetzt zu bekommen, ist es nicht erforderlich, den Beweis für ein direktes Auftreten einer Luftbewegung von Windstärke 8 auf das betroffene Gebäude zu erbringen. Dies geht aus einem… Artikel lesen
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