Tipps des Monats - Archiv 2005 | Die Deutsche Anwaltauskunft

Neuwagen nach Modelländerung nicht mehr fabrikneu

Berlin (DAV). Ein Fahrzeug ist dann kein „Neuwagen“ mehr, wenn es Änderungen an der Modellreihe gegeben hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am 18. Januar 2005 (Az.: 22 U 180/04) wie die Deutsche Anwaltauskunft… Artikel lesen
Karnevalist als Künstler eingestuft

Berlin (DAV). Narren des Karnevals können wie Schauspieler, Musiker und Kabarettisten „Künstler“ sein mit der Folge, dass sie von der Gewerbesteuer befreit sind. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 25. Februar 2004… Artikel lesen
Feiertage schlecht für die Ehe

Berlin (DAV). Der Weihnachtsstress und Winterurlaub wirkt sich offenkundig schlecht auf die Ehe aus. Nach dem Jahreswechsel hat die Deutsche Anwaltauskunft, der Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins, eine Verdopplung der Nachfrage nach… Artikel lesen
Gemeinde muss belebte Parkplätze vollständig streuen

Berlin (DAV). Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht dann, wenn es sich um einen belebten Parkplatz handelt und die Nutzer mit nicht nur wenigen Schritten zum sicheren Weg gelangen können. Dies geht aus einem Urteil des… Artikel lesen

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