Archiv 2005
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BGH stärkt Rechte leiblicher Väter – wenn es dem Wohl des Kindes dient
Berlin (DAV). Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss die Rechte leiblicher Väter gestärkt, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben. Sie können nicht vornherein als umgangsberechtigt ausgeschlossen werden.… Artikel lesen
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Gnade vor Fahrverbot bei Androhung der Kündigung
Berlin (DAV). Droht einem Betroffenen durch ein mehrmonatiges Fahrverbot die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist dies als unzumutbare Härte zu bewerten, die die Umwandlung des Fahrverbots in eine höhere Geldstrafe begründet. Auf diese… Artikel lesen
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Wer immer verschläft fliegt
Berlin (DAV). Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Az.: 2 Sa 756/04) hat am 13. Januar 2005 festgestellt, dass die ständige Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, teilte die Deutsche… Artikel lesen
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Wertvolles Fluggepäck sollte beim Einchecken deklariert werden
Berlin (DAV). Fluggesellschaften müssen schwere Koffer auch bei wertvollem Inhalt nicht als Handgepäck in der Passagierkabine befördern. Kommt der Koffer dann abhanden, trifft das Bordpersonal nicht der Vorwurf leichtfertigen Handelns. Dies… Artikel lesen
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Umfang der Aufklärungspflicht bei Allgemeinnarkose vor Operation
Berlin (DAV). Vor einer Operation müssen Patienten nicht über jedes hypothetische Risiko einer Allgemeinnarkose aufgeklärt werden. Dieser Aufwand sei Ärzten regelmäßig nicht zumutbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit… Artikel lesen
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