Archiv 2005
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Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf instabile politischen Verhältnisse
Berlin (DAV). Es besteht keine Pflicht für Reiseveranstalter, Touristen generell auf instabile politische Verhältnisse im Reiseland hinzuweisen. Die Richter des Oberlandesgerichts Celle urteilten am 22. September 2005 (Az.: 11 U 297/04), dass… Artikel lesen
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Führerscheinentzug – ausländische Fahrerlaubnis kein Ersatz
Berlin (DAV). Wer seinen Führerschein verliert, kann zwar im Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen, dass die deutschen Behörden diese als Ersatz durchgehen lassen, warnt die Deutschen… Artikel lesen
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Nebenkostenabrechnung: Last-Minute-Fax an Silvester reicht nicht
Berlin (DAV). Mieter müssen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen nur zahlen, wenn die Rechnung sie pünktlich, also spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum erreicht. Ein Fax vom Vermieter gegen 19 Uhr am Silvesterabend ist… Artikel lesen
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Vorname „Luca“ ist definitiv männlich
Berlin (DAV). Der Vorname „Luca“ (bzw. „Luka“) ist in der Bevölkerung als männlicher Name gängig und benötigt keinen weiteren männlichen Begleitnamen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Januar… Artikel lesen
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Hinterlassene Telefonnummer bewahrt nicht vor Abschleppdienst
Berlin (DAV). Wer beim Falschparken einen Zettel mit Aufenthaltsort und Telefonnummer hinterlässt, kann trotzdem abgeschleppt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 22. Februar 2005 (Az.: 3 Bf 25/02). Eine Pflicht… Artikel lesen
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