Archiv 2004
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Badeplattform auf Klippen statt Strand – Minderung des Reisepreises
Berlin (DAV). Reisende einer Pauschalreise können den Reisepreis um 20 % mindern, wenn sie an einem anderen Ort als in dem Prospekt beschrieben untergebracht werden und wenn statt dem im Prospekt genannten Strand lediglich eine auf die Klippen… Artikel lesen
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Land haftet für Steinschlag bei Mäharbeiten an Straßen
Berlin (DAV). Für einen Schaden, den ein durch Mäharbeiten am Rand einer Bundesstraße aufgewirbelter Stein an einem vorbeifahrenden Fahrzeug verursacht, haftet das Land, wenn nicht alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind.… Artikel lesen
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Anwaltskosten steigen ab 01. Juli 2004 moderat
Berlin (DAV). Am 01. Juli 2004 tritt das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft. Das RVG löst das bisherige Gebührenrecht („Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung/BRAGO“) ab. Es enthält wichtige strukturelle Änderungen des… Artikel lesen
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„Verkaufslackierung“ eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel
BERLIN (DAV). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu beurteilen, ob sogenannte „Verkaufslackierungen“ den Käufer eines Gebrauchtwagens berechtigt, den Kaufvertrag auf Grund arglistiger Täuschung rückgängig zu machen. In… Artikel lesen
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Gemeinde muss Straßenbäume regelmäßig kontrollieren
BERLIN (DAV). Straßenbäume müssen zweimal im Jahr auf den äußeren Gesundheitszustand überprüft werden. Einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand. Wenn dies unterlassen wird und es festgestellt werden kann, dass dadurch ein… Artikel lesen
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