Archiv 2004
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„Pflegender“ Leichenbestatter nicht gestattet
Berlin (DAV). Eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter kann für Krankenpfleger untersagt werden. Der Umstand, von einem Krankenpfleger versorgt zu werden, der sich nebenberuflich als Leichenbestatter betätigt, sei dazu geeignet, bei… Artikel lesen
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Sturmschäden sind meist versichert
Berlin (DAV). Die Stürme über der Bundesrepublik Deutschland werfen die Frage auf, wer für die Schäden aufkommen muss. Für die Geschädigten ist es daher gut zu wissen, dass in der Regel ein Versicherungsschutz besteht, wenn durch einen… Artikel lesen
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Auch Plüschtiere dürfen krähen
Berlin (DAV). Das Landgericht München I erlaubte einer Fastfood-Kette weiterhin Wecker in Gestalt eines Hahnes zu verkaufen. Ein unzulässiges Plagiat des „Moorhuhns“ vermochte es nicht zu erkennen (Urteil vom 12. Februar 2004; Az.: 7 O… Artikel lesen
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Unterhaltspflicht des Erben für die geschiedene Frau des Verstorbenen kann entfallen
Berlin (DAV). Der Erbe muss keinen Unterhalt für die geschiedene Frau des Verstorbenen zahlen, wenn die Frau wieder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Der Erbe kann sich auf sogenannte Ausschlussgründe berufen, wenn der… Artikel lesen
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Wertvolle Gepäckstücke müssen bei Reisen ständig im Auge behalten werden
Berlin (DAV). Wer auf einer Reise ist, muss Gepäckstücke mit wertvollem Inhalt stets im Auge behalten. Er darf sie auch nicht für kurze Zeit aus den Augen lassen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 15. Januar 2004… Artikel lesen
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