Archiv 2004
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Unterhalt für Studenten nur bei Fleiß und Zielstrebigkeit
Berlin (DAV). Ein studierendes Kind muss im Verhältnis zum unterhaltspflichtigen Elternteil sein Studium mit Fleiß und Zielstrebigkeit betreiben, damit das Studium in angemessener und üblicher Zeit abgeschlossen werden kann. Den Anspruch auf… Artikel lesen
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Bei neuer Beziehung und neuem Kind Kürzung des Elternunterhalts möglich
Berlin (DAV). Wenn aus einer neuen Beziehung, die mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind hervorgegangen ist, kann der Elternunterhalt für das erste Kind gekürzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig (AZ: 8 UF 266/03 vom… Artikel lesen
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Autoschlüssel des Mietwagens im Rucksack nicht grob fahrlässig
Berlin (DAV). Wer den Autoschlüssel eines Mietwagens in seinen Rucksack steckt und der Rucksack und infolge dessen der Mietwagen gestohlen wird, handelt nicht grob fahrlässig. Auch dann nicht, wenn er den Rucksack in einer Gaststätte neben… Artikel lesen
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Rückgaberecht bei eBay-Auktion
Berlin (DAV). Wer bei dem Internet-Auktionshaus eBay Artikel ersteigert, kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diese zurückgeben und den Kaufvertrag widerrufen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Waren von einem… Artikel lesen
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Entschädigung für Nutzungsausfall auch ohne Anschaffung eines Pkw
Berlin (DAV). Der Anspruch auf Nutzungsausfall setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus, wie das Kammergericht Berlin am 1. März 2004 feststellt (AZ: 12 U 96/03). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall war… Artikel lesen
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