Archiv 2004
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Auch neunjähriger muss für Beschädigung eines parkenden Autos haften
Berlin (DAV). Durch die Reform des Schadensersatzrechtes hat der Gesetzgeber die Verantwortlichkeitsgrenze bei Unfällen mit einem Kraftfahrzeug für Kinder von sieben auf zehn Jahre angehoben. Kinder sollen also nicht für Schädigungen eines… Artikel lesen
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Gemeinde kann Streupflicht auf Anlieger übertragen
Berlin (DAV). Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, die Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege durch Satzung auf die Anlieger zu übertragen. So urteilte das Oberlandesgericht Dresden am 19. Februar 2003 (AZ: 6 U… Artikel lesen
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Keine strengen Anforderungen an Kündigungsschreiben bei Mietrückständen
Berlin (DAV). Das Landgericht Berlin hat am 21. Januar 2003 in dem von der Deutschen Anwaltsauskunft mitgeteilten Beschluss (AZ: 65 T 102/02) entschieden, dass an eine Kündigung durch den Vermieter aufgrund Zahlungsverzugs keine allzu strengen… Artikel lesen
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Vergütungspflicht des Patienten bei Nichterscheinen zum OP-Termin
Berlin (DAV). Das Amtsgericht Meldorf hat bereits am 18. November 2002 (AZ: 83 C 1404/02) entschieden, dass ein Arzt auch dann einen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Patient nicht zu dem Operationstermin erscheint. Die Deutsche… Artikel lesen
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Wiederverheiratete Hausfrauen müssen gegenüber dem Kind aus erster Ehe für Unterhalt sorgen
Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2003 in dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil (AZ: XII 111/01) entschieden, dass sich die elterliche Sorge der Hausfrau nicht nur auf die Mitglieder der neuen… Artikel lesen
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