Archiv 2004
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Resturlaub nicht verfallen lassen!
BERLIN (DAV). Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus dem Jahre 2003 verfallen, die noch nicht genommen sind. Grund ist hier das Bundesurlaubsgesetz, welches vorsieht, dass übertragener Urlaub aus dem vorherigen Jahr bis spätestens Ende… Artikel lesen
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BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen
BERLIN (DAV). Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet (AZ: XII ZR 265/02). Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den Abschluss von… Artikel lesen
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Fristlose Kündigung auch beim Diebstahl „geringwertiger“ Sachen
Berlin (DAV). Wer von seinem Arbeitgeber auch nur geringwertige Sachen stiehlt, kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2003 (AZ: 2 AZR 36/03) hervor, welches die Deutsche… Artikel lesen
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Bei „ebay“-Kauf reicht es wenn der Verkäufer das Paket zur Post gibt
Berlin (DAV). Das Landgericht Berlin (LG) hat mit Urteil vom 01. Oktober 2003 (AZ: 18 O 117/03) entschieden, dass es bei einem Kauf über die Internetplattform „ebay“ ausreicht, wenn der Verkäufer die Ware einer „zur Versendung… Artikel lesen
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Ferrari mit alten Reifen
Berlin (DAV). Käufern eines Gebrauchtwagens, die wegen eines überalteten Reifens einen Unfall erleiden, können unter bestimmten Umständen den Schaden ersetzt bekommen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Februar 2004 (AZ: VIII… Artikel lesen
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