Archiv 2004
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Keine Kostenerstattung einer zweiten künstlichen Befruchtung nach erfolgreicher Erstbehandlung
Berlin (DAV). Gegen die Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung einer zweiten künstlichen Befruchtung, wenn bereits eine erste Behandlung erfolgreich war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg… Artikel lesen
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Weihnachtsunterhose – kein kalter Kaffee
Kaffeeröster darf nicht Unterhosen eines Anderen kopieren Berlin (DAV). Eine mit goldenen Glöckchen und Weihnachtsmotiven verzierte Herrenunterhose darf nicht von einem Kaffeehandelsunternehmen kopiert werden. Damit steht nach dem… Artikel lesen
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Die Bahn muss Kundenparkplätze streuen
Auch keine Haftungsbegrenzung durch ein Schild am Parkplatz Berlin (DAV). Ein Kundenparkplatz muss im Winter auch dann geräumt und gestreut werden, wenn der Betreiber das Schild „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht… Artikel lesen
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Krankenhaus muss Patienten umfangreich informieren
Berlin (DAV). Krankenhäuser müssen vorab über Inhalt und Kosten von Wahlleistungen, wie zum Beispiel Chefarztbehandlung, aufklären. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 8. Januar 2004 (Az.: III ZR 375/02) hervor, wie… Artikel lesen
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Nutzungsausfall gegebenenfalls auch für ein Wohnmobil
Berlin (DAV). Eine Entschädigung für den Nutzungsausfall kann für ein Wohnmobil nur dann verlangt werden, wenn es wie ein Pkw genutzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 8. Januar 2004 (AZ: 14 U 100/03) wie… Artikel lesen
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