Archiv 2007
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Tempo 30 auf Radstraßen
Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Deutschen Anwaltauskunft veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2006 (Az.: 2 SS 24/05) ein Urteil des Freiburger Amtsgerichts aufgehoben. Artikel lesen
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LKW Fahrer ist für seinen Truck verantwortlich
Ein Berufskraftfahrer muss an seinem Fahrzeug täglich den verkehrssicheren Zustand der Reifen prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann er gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2006 (Az.: 14 Sa 635/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet. Artikel lesen
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Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 5 W 154/06-51) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Bank muss vor der Einlösung verdächtiger Schecks nachforschen
Bevor Banken verdächtige Schecks einlösen, müssen sie unter Umständen erst eigene Nachforschungen anstellen, anderenfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. April 2007 (AZ – 17 U 292/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Eltern haften nicht immer für zündelnde Kinder
Elfjährige Kinder bedürfen keiner Überwachung auf Schritt und Tritt sowie keiner ständigen Kontrolle ihres Aufenthaltsortes, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken am 28. September 2006 (Az.: 4 U 137/05). Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu vermeiden, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. Artikel lesen
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