Archiv 2007
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Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
Bedroht ein Croupier einen Gast der Spielbank, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss diese Tat aber zweifelsfrei nachweisen können. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 24. Juli 2007 (AZ: 13 Sa 1062/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Landessozialgericht stellt klar: Schwangerschaft ist keine Krankheit!
Die Bundesagentur für Arbeit muss einer schwangeren Frau, der ihr Arzt ein Beschäftigungsverbot erteilt hatte, Arbeitslosengeld/-hilfe gewähren. Eine Schwangerschaft stellt auch keine Krankheit dar, so dass gegenüber der Krankenkasse keine Ansprüche bestehen. Daher muss die Bundesagentur für Arbeit wie ein „normaler Arbeitgeber“ Arbeitslosengeld zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2007 (AZ: – L 9 AL 35/04 -) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Artikel lesen
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Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzen
In Deutschland lebende Ausländer dürfen die Aufwendungen für Deutschkurse nicht von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn Deutschkenntnisse die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 15. März 2007 (AZ: VI R 14/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
Eine Aufteilung des Unterhalts gibt es nur in Ausnahmefällen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich getrennt lebende Eltern die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben ihrer Kinder in etwa zur Hälfte teilen. Andernfalls erfüllt der eine Elternteil bereits durch die schwerpunktmäßige Pflege und Erziehung der Kinder seine Unterhaltspflicht, so dass eine Zahlungspflicht entfällt. Artikel lesen
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Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Auf das Urteil vom 13. März 2007 (Az.: 322 Ss 46/07) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Artikel lesen
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