Archiv 2007
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Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
Macht ein Autohändler beim Verkauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Autos, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies selbst dann, wenn der falsche Kilometerstand auf den Angaben des Vorbesitzers des Autos beruht. Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Richtigkeit solcher Angaben nicht verlassen, sondern müssen die Kilometerleistung selbst überprüfen. Auf dieses Urteil des Landgerichts Coburg vom 11. April 2006 (AZ – 23 O 596/05 -) verweist die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Artikel lesen
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Markise ist Gemeinschaftseigentum
Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 17. August 2006 (AZ: 20 W 205/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
Die Unterhaltsansprüche einer Mutter entfallen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. So entschied das Oberlandesgericht Bremen mit seinem Beschluss (AZ: 4 UF 75/06) vom 5. Januar 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 31. Mai 2007 (AZ: 24 U 150/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort
Kommt es bei einem Tagesausflug im Urlaub zu einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Auch dann, wenn dieser den Ausflug nicht selbst durchgeführt, sondern lediglich vermittelt hat. Entscheidend sei dabei, ob der Reiseveranstalter den Eindruck erwecke, verantwortlich für das Zusatzangebot zu sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 (AZ: X ZR 61/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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